Zu diesem TOP war der Bauunternehmer Herr Lang und sein Sohn anwesend.

 Es liegt ein Bauantrag von dem Bauunternehmen Lang für ein Bürogebäude mit Lager in der Bahnhofstraße in Rinnthal vor.

Die Verbandsgemeindeverwaltung hat hierzu Stellung genommen. Aus bauplanungsrechtlicher Sicht besteht gegen das Bauvorhaben Bedenken. Das Bauvorhaben soll im Außenbereich errichtet werden und ist nicht privilegiert und somit nicht zulässig.

Bereits im Juli 2019 wurde ein Bauantrag abgelehnt. Mit Herrn Spies von der Verbandsgemeindeverwaltung wurde zusammen mit dem Ersten Beigeordneten Herrn Eitel und dem Bauunternehmer Herrn Lang ein Gespräch geführt. Dabei wurde Herrn Lang die Ablehnung begründet. Nun wurde wieder ein neuer Bauantrag gestellt.

Da Fragen von den Ratsmitgliedern bestanden, wurde ab 19:17 Uhr die Nichtöffenlichkeit hergestellt. Die Herren Lang mussten den Ratssaal verlassen.

Herr Eitel erläuterte die Situation. Dem Rat wurde auch ein Plan gezeigt. Viele Punkte sprechen dagegen. Es wird viel Schmutz und Lärm entstehen. Des Weiteren befindet sich auf dieser Strecke ein Schulweg. Fragen zum Rückbau einer Lagerhalle wurde gestellt. Dies regelt jedoch die Kreisverwaltung SÜW. Die Pläne wurden entfernt und die Öffentlichkeit wurde um 19:33 Uhr wiederhergestellt. Beide Herren Lang betraten den Sitzungssaal.

Der Gemeindetat beschließt einstimmig gegen den Bauantrag. Der Bauantrag ist somit abgelehnt.  Das Einvernehmen der Ortsgemeinde Rinnthal, gemäß § 36 BauGB wird nicht erteilt.

Danach haben die Herren Lang die Sitzung um 19:37 Uhr verlassen.