Es lagen keine Anträge vor.

Folgende Informationen wurden mitgeteilt:

-Am Freitag, den 01.10.21 wird die Umleitung durch Rinnthal, bezüglich der Tunnelsperrung, aufgehoben. In diesem Zug wird die Straße durch Rinnthal einmal nachts gereinigt. Bei einem Treffen wurde sich das Konzept angeschaut (Fußgängerampel Sarnstall, Beleuchtung des Überweges Rinnthal). Die Umleitungssituation durch Rinnthal wurde der Polizei, dem Bürgermeister Herrn Burkhart und der Kreisverwaltung geschildert. Eine Idee von Herrn Burkhart waren Schülerlotsen morgens und abends. Dieser Idee schloss sich die Polizei an. Die Idee wurde leider nicht angenommen, da sich kein Rinnthaler Bürger hierzu gemeldet hatte.

Geschwindigkeitsmessungen wurden auch schon durchgeführt. Weiter wurde mitgeteilt, dass ein Schaden durch die Umleitung durch das LBM wiederhergestellt wird. Auch der Busverkehr kann wieder regulär laufen.

Für die Zukunft soll es ein Ausschuss für dieses Problem geben. Im Fokus stand die Gefahr für die Menschen/Kinder. Einen Maßnahmenkatalog soll für die Zukunft erstellt werden.

-Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herr Burkhart war auf einem Ortstermin in Rinnthal bezüglich Hochwasserschutzkonzept VG. Das Hauptthema ist hier die Queich. Es wurde zum Mitwirken aufgefordert.

-Zum Thema „Inexio“ gibt es nichts Neues.

-Es wurde die Brückenprüfung über die Verbandsgemeindeverwaltung angesprochen. In der Gemeinde Rinnthal betrifft dies 15 Brücken. Eine Teilprüfung wird alle drei Jahre stattfinden und die Hauptprüfung alle sechs Jahre. In Rinnthal wurden die Brücken schon länger nicht mehr geprüft. Die Kosten belaufen sich auf 350-400 € pro Brücke (Gesamt 11.000-12.000 € exklusive Wiederherstellung). Auch die Stützmauern müssen geprüft werden.

-Es wurde ein Dank ausgesprochen, für die Planung der Arbeitskreise und Einsätze. Themen: Parkbuchten in der Sportplatzstraße, 30. Zonen in den Gefahrenbereichen und Lärmmessungen.

-Der Mieter ist aus der Mietwohnung beim Kindergarten ausgezogen. Folgende Maßnahmen sind nun geplant. Innenbereich: Ganztagsbetreuung von 25 Kindern, Brandschutz und Fluchtweg, Gesundheitsamt, Umwandelung der Wohnung (70 m²) in einen Essensraum und Büro für die Kitaleitung , Pausenraum für Erzieher. Im Sommer 2022 soll es eine Ortsbegehung mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Fachbereiches III der Verbandgsgemeindeverwaltung Annweiler geben. Außenbereich: Neugestaltung zusammen mit dem Förderverein, den Eltern und den Erziehern. Dies wird durch Spenden, Eigeninitiative und Teilfinanzierung finanziert. Von der Firma Seibel aus Hauenstein liegt ein Angebot zwischen 40.000-50.000 € vor. Dabei sind 30.000 € für Geräte und 20.000 € für die Montage berechnet. Dies betrifft nur die Außenanlage.

-Im Bürgerhaus wurde durch die Firma Heisel ein Leihbrenner genutzt. An die Firma Roller aus Albersweiler wurde nun der Auftrag für einen neuen Brenner vergeben. Diese haben Lieferengpässe (ca. Dezember).