Der Vorsitzende begrüßt den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Christian Burkhart. Dieser berichtet über die bisherigen Unternehmungen in Sachen Hochwasserschutz seitens der Verbandsgemeinde. In enger Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeindewerken wurden bereits schon einige Projekte umgesetzt, die im Hochwasservorsorgekonzept durch das Büro Obermeyer als Präventionsmaßnahmen vorgeschlagen wurden. Auch die Feuerwehr der Verbandsgemeinde wurde bereits, seit dem ersten großen Starkregenereignis 2016, stetig aufgerüstet und ist laut Burkhart derzeit gut aufgestellt. Derzeit in Planung sei die Beschaffung eines Anhängers bei den Verbandsgemeindewerken mit zusätzlichen Pumpen und einem mobilen Anti Flood System. Weiterhin ist die Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels in der glücklichen Lage, noch über 22 Sirenen zu verfügen. Diese werden alle erhalten und in nächster Zeit auf eine digitale Alarmierung umgerüstet. Lediglich im Stadtteil Bindersbach muss noch eine Lösung gefunden werden, da hier die Sirene vor ein paar Jahren demontiert wurde. Über den Sachstand zum Thema Hochwasserschutz wird Bürgermeister Burkhart auch in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates am 30.09.2021 berichten. Herr Spies von der Stabsstelle der Verbandsgemeindeverwaltung ergänzt zu den Ausführungen von Bürgermeister Burkhart, dass in den vergangenen Wochen bereits Informationsveranstaltungen zum Thema Hochwasserschutz für die Bürgerinnen und Bürger in den Ortsgemeinden stattgefunden haben. Die bisherige Resonanz hieraus war sehr positiv. Man sei nun gerade an der Planung einer Veranstaltung für die Ortsteile Sarnstall, Bindersbach und Queichhambach, die im Oktober/November im Hohenstaufensaal stattfinden soll. Für diese drei Ortsteile liegt noch kein Konzept zum Hochwasserschutz vor. Es haben jedoch bereits Begehungen stattgefunden und es sollte nun auch hierzu ein Konzept in den nächsten Wochen vorliegen. Herr Spies führt aus, dass man nun auch auf der Homepage der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels eine eigene Rubrik „Hochwasserschutz“, aufgeführt habe und dort auch bereits viele Informationen für die Bürgerinnen und Bürger zusammengetragen hat. Diese Seite wird auch stetig aktualisiert werden.

Stadtbürgermeister Seyfried bedankt sich bei Herrn Spies und Herrn Burkhart für die Ausführungen und fährt mit Punkt 11 Seite 220 der Präsentation des Hochwasservorsorgekonzeptes des Büros Obermeyer fort. Er berichtet nochmals kurz über die bereits gefassten Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses in der Sitzung vom 07.09.2021 und die daraus resultierenden Beschlüsse im Stadtrat.

Für die in der Präsentation weiter angeführten Punkte wie die Außengebietsentwässerung am Klingelberg und in Gräfenhausen ist man sich einig, diese auch umzusetzen. Hier wird die Verwaltung beauftragt zu klären, ob über die DLR der Ausbau des Weges zur „Hühnerfarm“ (Wirtschaftsweg) förderfähig ist. Je nach Ergebnis wird man dann entscheiden, wie man dort dann weiterhin vorgehen wird. Auch ist man sich im Gremium einig, dass man die Bürgerinnen und Bürger über das Thema intensiver informieren und dringend auch Aufklärung zum Thema betreiben muss. Hier soll die Bevölkerung regelmäßig über Pressemitteilungen informiert werden.                                              

Es ergeht eine einstimmige Empfehlung für die Umsetzung der weiteren genannten Präventionsmaßnahmen an den Stadtrat.