Der Ortsbeirat möchte vom Ersten Beigeordneten, Herrn Müller-Erdle, wissen, was mit den Beschlüssen passiert, die der Ortsbeirat beschließt.

Herr Müller-Erdle teilt mit, dass in § 7 der Hauptsatzung der Stadt Annweiler am Trifels festgelegt ist, was der Ortsbeirat beschließen darf.

 

Der Ortsbeirat wünscht sich mehr Mitspracherecht.

§ 7 der Hauptsatzung soll diesbezüglich geändert werden.

Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, dass der Ortsbeirat bei Entscheidungen mehr Mitspracherecht hat und diesbezüglich § 7 der Hauptsatzung geändert wird.