Im Zuge der Auslegung des Haushaltsplanes 2021/2022 sind nach § 97 GemO 2 Schreiben bei der Verbandsgemeindeverwaltung Annweiler am Trifels eingereicht worden.

 

Eines der Schreiben stellte lediglich eine Meinungsäußerung zum vorgelegten Haushalt für die Jahre 2021 und 2022 dar, ein Schreiben enthielt insgesamt 12 Vorschläge zur Ergänzung oder Änderung der geplanten Haushaltsansätze.

 

Alle 12 Anregungen wurden einzeln durch Ortsbürgermeister Jürgen Munz vorgelesen, von den Ratsmitgliedern diskutiert und anschließend über jeden einzelnen Vorschlag abgestimmt.

Der Ortsgemeinderat hat wie folgt über die einzelnen Anregungen abgestimmt:

Vorschlag 1: Ausweisung innerörtliche Bauplätze Ansatz 2.000 €

Beschluss: Ja-Stimmen: 0, Nein-Stimmen: 7, Enthaltungen: 2

Vorschlag 2: Erhöhung der Gewerbesteuer auf 395 % und Senkung der Grundsteuer auf 370 %

Beschluss: Ja-Stimmen: 0, Nein-Stimmen: 7, Enthaltungen: 2

Vorschlag 3: Streichung der Ansätze für Gemeindebüro und Ohlsbach und gleichzeitiger Einsatz der Mittel in Platzgestaltung Eckgrundstück Kreuzwoog|Schlossberg

Beschluss: Ja-Stimmen: 1, Nein-Stimmen: 7, Enthaltungen: 1

Vorschlag 4: Umformulierung des Kommentars in der Haushaltssatzung zur Schuldenfreiheit

Beschluss: Ja-Stimmen 0, Nein-Stimmen: 8, Enthaltungen: 1

Vorschlag 5: Reduzierung Personalkosten und Einsparung  in „Haus der Jugend“ investieren

Beschluss: Ja-Stimmen: 1, Nein-Stimmen: 7, Enthaltungen: 1

Vorschlag 6: Streichung der Mittel für Bauleitplanung Ohlsbach und Mittel in Platzgestaltung Eckgrundstück Kreuzwoog|Schlossberg investieren

Beschluss: Ja-Stimmen: 0, Nein-Stimmen: 7, Enthaltungen: 2

Vorschlag 7: Reduzierung Ansatz Rechtsstreitigkeiten und alternativ zur Instandhaltung der Wrtschaftswege rund ums Dorf einsetzen

Beschluss: Ja-Stimmen: 0, Nein-Stimmen: 7, Enthaltungen: 2

Vorschlag 8: Benutzungsentgelte Fernmeldeturm am Schlossberg vollumfänglich für die Unterhaltung des Museums einzuplanen

Beschluss: Ja-Stimmen: 1, Nein-Stimmen: 7, Enthaltungen: 1

Vorschlag 9: Ansätze für zusätzlichen Stromkasten, die E-Bike-Ladestation und die Umstellung der Burgbeleuchtung Ramburg auf LED zu streichen und Gelder an Ramberger Vereine zu verteilen oder eine Solaranlage auf die Ramburghalle zu bauen

Beschluss: Ja-Stimmen: 2, Nein-Stimmen: 7, Enthaltungen: 0

Vorschlag 10: Umlegungsvorteil Ohlsbach soll ansatzlos gestrichen werden

Beschluss: Ja-Stimmen: 0, Nein-Stimmen: 7, Enthaltungen: 2

Vorschlag 11: „Fehlbeträge“ für Personalkosten und Umlegung Ohlsbach einsparen

Beschluss: Ja-Stimmen: 0, Nein-Stimmen: 7, Enthaltungen: 2

Vorschlag 12: Antrag auf Neubildung Haushaltsstelle Albertusheim gemeinnützige Entwicklung anstreben

Beschluss: Ja-Stimmen: 0, Nein-Stimmen: 7, Enthaltungen: 2

 

Somit wurden alle Vorschläge und Anregungen nicht angenommen.