Ortsvorsteher Götten gab einen ausführlichen Bericht über den bisherigen Sachstand und informierte darüber, dass zu diesem Tagesordnungspunkt bereits verschiedene Ausschüsse des Stadtrates beraten haben.

 

Der Bau- und Planungsausschuss der Stadt Annweiler am Trifels hat in seiner Sitzung am 10.05.2021 dem Stadtrat einstimmig empfohlen, den geänderten Bebauungsplan-Entwurf zu beschließen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den geänderten und ausgeteilten Planentwurf, wobei sich gegenüber dem in der Sitzung vom 12.04.2021 abgelehnten Entwurf insbesondere folgende Änderungen ergeben:

 

-       Anlegung eines Parkplatzes mit 24 Stellplätzen am Ortseingang von Bindersbach

-       Reduzierung der bebaubaren Flächen für den Wellnesbereich auf dem bisherigen Tennisgelände

-       Wegfall des beim Wellnessbereich vorgesehenen Biergartens. Ersatzweis nur ein Cafe mit Getränkeausgabe.

 

Durch diese wesentlichen Änderungen ergeben sich sowohl beim Autoverkehr wie auch der Lärmbelästigung erhebliche Verbesserungen. Zumal von Herrn Hornbach ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass nach Errichtung der Ferienhäuser die Feiern am Wochenende in der bisherigen Form erheblich reduziert werden. Für die Beförderung des Gepäcks der anreisenden Gäste soll vom Parkplatz aus eine techn. Lösung gefunden werden.

 

Ortsvorsteher Götten verlas auszugsweise ein Schreiben des Tennisclubs, worin die schwierige Situation des Clubs nochmals deutlich angesprochen wurde. Die vorgesehene Neugestaltung des Tennisgeländes ist für den Club und seinen Fortbestand äußerst wichtig.

 

Herr Richter informierte den Ortsbeirat ebenfalls nochmal ausführlich über die vorgenommenen Änderungen und konnte die Fragen der Ortsbeiratsmitglieder zufriedenstellend beantworten.

 

Ortsvorsteher Götten forderte, wie bisher bereits schon, dass bei Errichtung des Parkplatzes und der damit verbundenen Umlegung des Fußweges, der Anschluss an die Bindersbacher Straße – Kreisstraße- wieder erfolgen muss. Er bat darum, dass diese Zusage in die Niederschrift aufgenommen wird. Diese Wegeplanung soll noch in den textlichen Feststellungen eingearbeitet werden.

 

Ortsbeiratsmitglied Thomas zeigte sich mit den vorgenommenen Änderungen und Zusagen von Herrn Hornbach zufrieden und wies nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die jetzt vorgenommenen Verbesserungen nur aufgrund der Ablehnung und Forderungen in der Sitzung des Ortsbeirates Bindersbach am 12.04.2021 erfolgt sind.

 

Ortsvorsteher Götten bedankte sich bei Herrn Hornbach und Herrn Richter für Ihre Ausführungen.

 

 

Auf Antrag wurde die Sitzung von 19:38 bis 19:50 Uhr unterbrochen.

 

Nach der Sitzungsunterbrechung wies Stadtbürgermeister Seyfried wie auch Ortsvorsteher Götten nochmal ausdrücklich darauf hin, dass durch einen positiven Beschluss der Tourismus gefördert und die Existenz des Tennisvereins gesichert wird.

Seitens des Ortsbeirates wurde der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt. Dieser Antrag wurde mit 7 Ja –Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

 

Ortsvorsteher Götten kontrollierte die Wahlurne und rief die Ortsbeiratsmitglieder einzeln zur Abstimmung auf.

 

Mit 6 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen empfiehlt der Ortsbeirat dem Stadtrat die Annahme des geänderten Planentwurfs unter der Maßgabe, dass die Anbindung des Fußweges vor Bindersbach wieder an die Kreisstraße erfolgt.

 

Ortsvorsteher Götten bedankte sich für diesen Beschluss, welcher sicherlich auch dazu beiträgt, dass innerhalb des Ortes wieder Ruhe einkehrt und der Tourismus belebt wird.