Die Umsetzung einer barrierefreien
Haltestelle in jeder Gemeinde wird rechtlich gefordert.
Die Verpflichtung ergibt sich aus § 8 Abs.
3 Personenbeförderungsgesetz. Danach ist geregelt, dass die
Barrierefreiheit bis 01.01.2022 zu erreichen ist.
Für den Ausbau solcher Haltestellen wird eine
Landesförderung der zuwendungsfähigen Baukosten bis zu 85 % in Aussicht
gestellt.
In einem ersten Schritt sind die vorhandenen
Haltestellen zu dokumentieren, die grundsätzliche Machbarkeit zu prüfen und ein
erster Kostenansatz für die weiteren Planungen zu ermitteln. Hierzu soll eine
Bedarfsplanung erstellt werden.
Danach wird festgelegt, welche Bushaltestelle
umgebaut wird und die Planungsleistungen der Leistungsphasen 1-4 für die
Zuschussbeantragung ausgeschrieben. Die weiteren Leistungsphasen 5-9
für die Umsetzung der Maßnahmen werden nach Vorliegen des
Bewilligungsbescheides beauftragt.
Die erforderlichen Mittel für die Planungsleistungen 1-4 zur Zuschussbeantragung können aufgrund der positiven Haushaltsentwicklung 2020 im Wege der Deckungsfähigkeit bereitgestellt werden.
Der Ortgemeinderat beschließt einstimmig, wie im Sachverhalt beschrieben, die Umsetzung einer barrierefreien Bushaltestelle.