Der Vorsitzende teilt dem Stadtrat mit, dass er den Beschluss vom 18.12.2019 TOP 11.1 (Mehrkosten Brandmeldeanlage Hohenstaufensaal) nach § 42 Abs. 1 GemO ausgesetzt hat.

 

Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße ist der Vertrag bzgl. der Mängelbeseitigung ordnungsgemäß, auf Basis des vorangegangenen Angebotes der Firma, abgeschlossen worden. Bestandteil des Angebotes war u.a. die Position „Monteurstunden zum Beseitigen der aufgeführten Mängel Brandmeldeanlage im Bericht vom 24.09.2018. Zur Abrechnung kommt der tatsächliche Aufwand, anhand bestätigter Stundennachweise, Fahrtzeiten zählen zu den Arbeitszeiten.“ Für diese Arbeiten wurden im Angebot 80 Stunden angesetzt. Die in Rechnung gestellten Monteurstunden beliefen sich jedoch auf, geprüfte und bestätigte, 131,25 Stunden. Daher resultieren u.a. die Mehrkosten. Die Arbeiten wurden erbracht und die Stundennachweise entsprechend bestätigt. Der Vertrag wurde somit ordnungsgemäß erfüllt und die Mehrkosten sind daher zu zahlen.

 

Nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage beschließt der Stadtrat mit 11 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen auf dem Beschluss vom 18.12.2019 unter TOP 11.1 zu beharren.