Die Hebesätze für die Realsteuern der Stadt Annweiler am Trifels sind derzeit wie folgt festgesetzt:

 

                Grundsteuer A -              322 v.H.

                Grundsteuer B -              402 v.H.

                Gewerbesteuer-             385 v.H.

 

Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze erfolgte letztmals in 2019 (Grundsteuer A von 318 auf 322 v.H., Grundsteuer B von 395 auf 402 v.H.) Der Realsteuerhebesatz für die Gewerbesteuer wurde letztmals in 2017 angehoben (von 375 auf 385 v.H.).

 

Aufgrund der defizitären Haushaltslage der Stadt Annweiler am Trifels fordert die Kommunalaufsicht regelmäßig weitere Konsolidierungsmaßnahmen. Dazu zählt auch, alljährlich die Höhe der Realsteuerhebesätze zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Mit Schreiben vom 12.08.2019 hat die Kommunalaufsicht gegen den vorgelegten Haushaltsentwurf 2019 wegen Verstoß gegen das gesetzliche Gebot des Haushaltsausgleichs Rechtsbedenken erhoben. Die Stadt wurde aufgefordert, weitere Konsolidierungsmöglichkeiten zu ergreifen, umzusetzen und weiter zu entwickeln. „Weitere Anhebungen der Steuerhebesätze, vor allem der Grundsteuer B, sind in Betracht zu ziehen. Eine weitere Erhöhung um 15-20 v.H. wird nicht als unverhältnismäßig angesehen und verstößt nicht gegen Bundes- oder rheinlandpfälzisches Landesrecht, denn weder im Grundgesetz noch im Grundsteuergesetz noch in der Gemeindeordnung oder im Landesfinanzausgleichsgesetz ist ein Höchstbetrag für die Grundsteuer B normiert.“ Um zu einer Genehmigung des Haushaltes zu kommen, wurde der Kommunalaufsicht nach Absprache mit dem Stadtbürgermeister eine Auflistung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen vorgelegt, die u.a. vorsieht, dem Stadtrat eine Erhöhung der Grundsteuer B ab 2020 vorzuschlagen. Die Kommunalaufsicht hat zwischenzeitlich unter der Voraussetzung, dass die Umsetzung der Konsolidierungsliste nachgewiesen wird, die Bedenken wegen Rechtsverletzung zurückgestellt.

 

Die durchschnittlichen Realsteuerhebesätze in Rheinland-Pfalz 2019 bzw. auf Bundesebene 2017 (Bundeswerte für 2018 und 2019 liegen noch nicht vor) betragen:

 

	Rheinland-Pfalz 2019	Bund 2017
Grundsteuer A	323 v.H.	336 v.H.
Grundsteuer B	403 v.H.	470 v.H.
Gewerbesteuer	379 v.H.	402 v.H.

(Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz)

 

 

 

 

 

 

Der nachfolgenden Tabelle kann entnommen werden, welche finanziellen Auswirkungen eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze hätte:

 

	Hebesatz	Steueraufkommen Stand 28.10.2019	Mehreinnahmen jährlich	Prozentuale Erhöhung
Grundsteuer A	322 v.H. 332 v.H. 336 v.H. 350 v.H. 400 v.H.	7.500 € rd. 7.750 € rd. 7.800 € rd. 8.150 € rd. 9.300 €	250 € 300 € 650 € 1.800€	+ 3,33 % + 4,00 % + 8,66 % + 24,00 %
Grundsteuer B	402 v.H. 403 v.H. 410 v.H. 420 v.H. 470 v.H.	1.014.700 € rd. 1.017.250 € rd. 1.034.900 € rd. 1.060.150 € rd. 1.186.350 €	2.550 € 20.200 € 45.450 € 171.650 €	+ 0,25 % + 1,99 % + 4,48 % + 16,92 %
Gewerbesteuer	385 v.H. 390 v.H. 395 v.H. 400 v.H. 450 v.H.	2.427.500 € rd. 2.459.000 € rd. 2.490.550 € rd. 2.522.100 € rd. 2.837.350 €	31.500 € 63.050 € 94.600 € 409.850 €	+ 1,30 % + 2,60 % + 3,90 % + 16,88 %

 

Nachdem die aktuellen Realsteuerhebesätze der Stadt Annweiler am Trifels über den Nivellierungssätzen des Landesfinanzausgleichsgesetzes (Grundsteuer A 300 v.H., Grundsteuer B und Gewerbesteuer je 365 v.H.) liegen, hat eine weitere Anhebung der Hebesätze keine Auswirkungen auf die Höhe der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage. Die Mehrerträge aus einer Anhebung der Steuerhebesätze würden in voller Höhe bei der Stadt verbleiben.

 

Der Vorsitzende stellte sodann den Antrag, die Grundsteuer B von derzeit 402 v. H. auf 420 v. H. zu erhöhen. Ratsmitglied Hans-Erich Sobiesinsky stellte den Antrag die Grundsteuer B von 402 v.H. auf 410 v.H. und die Gewerbesteuer von derzeit 385 v. H. auf 395 v. H. zu erhöhen.

 

Vor der Abstimmung über diese Anträge erklärte ein Ratsmitglied, dass er an den Abstimmungen nicht teilnehmen werde.

 

Zunächst wurde über den Antrag von Herrn Sobiesinsky abgestimmt. Mit 12 Nein-Stimmen, bei 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen, wurde der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend erfolgte die Abstimmung über den Antrag des Vorsitzenden. Dieser wurde mit 9 Ja-Stimmen, bei 9 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen ebenfalls abgelehnt.

 

Im Anschluss erfolgte von 19.20 Uhr bis 19.30 Uhr, auf Grund eines Antrages aus dem Ratsgremium, eine Sitzungsunterbrechung.

 

Zu Beginn der Sitzungseröffnung stellte Ratsmitglied Hans-Erich Sobiesinsky einen Antrag die Grundsteuer B auf 410 v. H. und die Gewerbesteuer auf 390 v. H. zu erhöhen. Dieser Antrag wurde mit 12 Nein-Stimmen, bei 10 Ja-Stimmen, abgelehnt.

Seitens der FWG Fraktion wurde sodann der Antrag gestellt nochmals über den, vom Vorsitzenden vorgetragenen Vorschlag, die Grundsteuer B auf 420 v. H. zu erhöhen, nochmals abzustimmen. Diesem Antrag stimmten die Ratsmitglieder zu.

Anschließend beschlossen die Ratsmitglieder die Anhebung der Grundsteuer B von derzeit 402 v. H. auf 420 v. H. mit 11 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. An dieser Abstimmung nahmen alle Ratsmitglieder teil.

 

Der Stadtrat beschloss mit 11 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, die Realsteuerhebesätze ab 2020 wie folgt festzusetzen:

 

                Grundsteuer A -              322 v.H.

                Grundsteuer B-               420 v.H.

                Gewerbesteuer-             385 v.H.