Das Ausschussmitglied Werner Schreiner erläutert den Anwesenden den Antrag.

Anschließend nehmen die verschiedenen Fraktionen Stellung.

 

Der Vorsitzende informiert die Ausschussmitglieder über den zeitlichen Ablauf in welchem man sich mit der Thematik befasst hat:

 

Am 25.07.2019 erfolgte die Einladung zu einer Informationsveranstaltung welche am 17.09.2019 stattgefunden hat. Frau Abele hat für die Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels an dieser Veranstaltung teilgenommen.

 

Bei der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung vom 27.08.2019 wurde die Angelegenheit thematisiert.

 

In der Sitzung des Ausschusses für Tourismus und Umwelt vom 26.09.2019 wurde das Thema ebenfalls behandelt. Bei dieser Sitzung war jedoch kein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Grüne anwesend.

 

Am 03.10.2019 ist der hier behandelte Antrag eingegangen.

 

In einem Telefonat mit Frau Dr. Weber, welche beim Projektträger zuständig ist, hat sich der Bürgermeister über das Projekt informiert. Es sei ein Mitarbeiter in der Verwaltung notwendig, der für das Projekt zuständig wäre.

 

Der Vorsitzende sowie die Ausschussmitglieder begrüßen das Projekt grundsätzlich.
Die Verbandsgemeinde nimmt jedoch bereits an dem Projekt „Klimawandel-Anpassungs-Coach“ sowie den Projekten „Nachhaltiger Tourismus“ sowie „Tourismus mit Profil“ teil. Außerdem steht die Umstellung auf die E-Akte sowie des elektronischen Rechnungseingangsbuches bevor. Diese Maßnahmen binden derzeit viel Personalkapazitäten. Es wäre laut Vorsitzendem nicht sinnvoll, ein weiteres Projekt zu beginnen, bevor die laufenden Maßnahmen abgeschlossen sind.

Des Weiteren ist die Verbandsgemeinde durch die genannten Projekte sowie dem 2009 erstellten Klimaschutzkonzept bereits auf einem sehr guten Weg.

Kapazitäten könnten eher im Bereich der Stadt/Ortsgemeinden zu sehen sein. Jedoch fehlt es auch hier an Personalressourcen.

 

Um die Thematik Klimaschutz zukünftig in der Personalplanung zu berücksichtigen, ist im derzeitigen Entwurf des Stellenplanes 2020 ein Stellenanteil von 30 % für Klimaschutz bei der Stabstelle vorgesehen.

 

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mit einer Ja-Stimme bei neun Nein-Stimmen und einer Enthaltung, dass sich die Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels nicht als SDG-Modellkommune im Biosphärenreservat Pfälzerwald bewirbt.