Der Vorsitzende wies zu Beginn seiner Ausführungen darauf hin, dass die Wirtschaftspläne und verschiedene Einzelpläne bereits in den Fachausschüssen, der Gesamthaushaltsplan im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich vorgestellt und vorbesprochen wurde.

 

Er erläuterte in seiner Etatrede, welche dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist, den wesentlichen Inhalt des Zahlwerkes und machte darauf aufmerksam, dass sich der Haushaltsplan auf das Notwendige und Machbare beschränke. Eine Erhöhung der Umlage ist nicht vorgesehen. Insgesamt ist die Finanzsituation der Verbandsgemeinde trotz erheblicher Investitionen (z.B. Bau einer Schulturnhalle in Annweiler, Ausrüstung der Feuerwehren, Ausbau des Radwegenetzes) immer noch zufriedenstellend.

 

Bürgermeister Lehnberger bedankte sich bei Herrn Klos und Werkdirektor Götten für die Aufstellung des vorliegenden Haushaltsplanes.

 

Im Anschluss an die Ausführungen des Vorsitzenden erfolgten die Stellungnahmen für die CDU-Fraktion durch Herrn Schulz, für die SPD durch Herrn Wollenweber, für die FDP durch Herrn Niederberger, für die FWG durch Herrn Hammer, für die LFW durch Herrn Kopp und für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch Herrn Mann.

 

Danach wurde ausführlich über den Stand des Radwegeausbaus debattiert. Der Vorsitzende wies eindringlich darauf hin, dass es sich beim Ausbau des Radwegenetzes in der Verbandsgemeinde um eine freiwillige Leistung handelt. Der Ausbau folgt dem vom Verbandsgemeinderat beschlossenen Radwegekonzept. Die Unterhaltung von fertig gestellten Radwegen liegt in der Verantwortung der jeweiligen Ortsgemeinde. Einige Radwege konnten noch nicht ausgebaut werden, da noch Grundstücksfragen offen sind, z.B. Eußerthal - Gut Waldeck bis Anschluss Radweg Annweiler – Albersweiler.

 

Die Frage nach der Sicherheit der Wasserversorgung wurde durch Werkdirektor Götten beantwortet. Nach seinen Ausführungen ist die Wasserversorgung grundsätzlich auch in niederschlagsarmen Jahren durch Brunnen und Verbundnetz gesichert.

 

Weitere Fragen seitens des Ratsgremiums wurden durch den Vorsitzenden ausführlich beantwortet.

Nach einer ausführlichen Aussprache beschloss das Ratsgremium mit 24 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für die Jahre 2006/2007 sowie das Investitionsprogramm für die Jahre 2005 bis 2009 und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasserentsorgung und Wasserversorgung für die Wirtschaftsjahre 2006/2007 einschließlich Investitionsprogramm für die Jahre 2005-2010 und Stellenübersicht Abwasserentsorgung.