Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat

 

1. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 / 2020 - Haushalt in der vorgelegten Fassung

genehmigt. Es sind jedoch weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung notwendig.

 

2. Optimierte Vorgehensweisen bei zukünftigen Gewässerverunreinigungen - Die Kläranlage

Annweiler wurde in den Alarmierungsplan aufgenommen.

 

3. Vom Ortsbürgermeister und dem Bachpaten (Herrn Michael Schwering) wurde ein Schreiben

an die Anwohner der Queich (Hauptstraße) hinsichtlich der Gewässerverunreinigungen verfasst und

verteilt.

 

4. Für die Umstellung der Beleuchtung in der Löwensteinhalle hat die Ortsgemeinde ein Zertifikat

vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.

 

5. Der Förderverein zur Konservierung der Kirche, Wiederherstellung und Pflege des

historischen Friedhofes St. Johann wurde aufgelöst. Das Guthaben in Höhe von 6.932,02 EUR

fällt an die Ortsgemeinde. Es darf nur für Sanierungsarbeiten am gesamten Mauerwerk

verwendet werden.

 

6. Das 63. Sprengtechnische Erschütterungsgutachten für den Betrieb des Steinbruchs liegt vor.

Es enthält keine Auffälligkeiten.

 

7. Die Ergebnisse der Haus- und Straßensammlung des Volksbundes Deutscher

Kriegsgräberfürsorge liegt vor. Albersweiler ist darin mit 3 Cent pro Einwohner aufgeführt

(Spende der Gemeinde 50,00 EUR).

 

8. Der Bewilligungsbescheid über die Gewährung von Leistungen aus dem Kommunalen

Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) liegt vor. Albersweiler erhält für das HHJ 2019

12.469,00 EUR.

 

9. Die Festsetzungsbescheide für die Kreis- und Verbandsgemeindeumlage liegen vor.

Kreisumlage: 742.355 EUR; Verbandsgemeindeumlage: 618.357,00 EUR.

 

10. Die Schlüsselzuweisungen aus dem Landesfinanzierungsausgleichsgesetz betragen

316.079,00 EUR.

 

11. Geruchsbelästigungen verursacht durch das Asphaltmischwerk; Es soll ein weiterer Gesprächstermin mit der SGD vereinbart werden.

 

12. Fortbildungsangebote für neue Ratsmitglieder

 

 

13. Termine:

16.09.2019, 19:00 Uhr, Kultur- u. Sozialausschuss

17.09.2019, 18:00 Uhr, Bau- u. Dorfentwicklungsausschuss

 

 

Verschiedenes

Durch ein Ratsmitglied wird befürchtet, dass Äste und Treibgut den Wasserlauf und die Abläufe des Albersweilerer Kanals verstopfen könnten. Hierzu wurden die Eigentümer bereits über die Räumungs- und Verkehrssicherungspflichten schriftlich informiert. Der Vorsitzende möchte die betroffenen Stellen dennoch in Augenschein nehmen

 

Beschluss: