Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS90/GRÜNE erläutert dem Rat die Beweggründe für den vorliegenden Antrag sowie die einzelnen Antragspunkte.

 

Der Bürgermeister informiert den Rat über bereits erfolgte Maßnahmen zum Klimaschutz. Unter anderem wurde 2009 ein Klimaschutzkonzept erstellt.

 

Die Fraktionen nehmen zu den einzelnen Punkten des Antrages Stellung.

 

Die AfD-Fraktion bittet ins Protokoll aufzunehmen, dass sie die Meinung vertritt, dass es einen Klimawandel gibt. Dieser sei jedoch nicht nachweislich durch Menschen beeinflusst.

 

Frau Dr. Dagmar Lange beantragt einen oder mehrere Klimaschutzmanager zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen.

1. Der Verbandsgemeinderat beschließt mit 24 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen einen oder mehrere Klimaschutzmanager zu einer der nächsten Sitzungen des Verbandsgemeinderates einzuladen.

 

2. Der Verbandsgemeinderat beschließt mit 5 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und einer Enthaltung den Klimanotstand nicht auszurufen.

 

3. Der Verbandsgemeinderat beschließt mit 15 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen, anzuerkennen, dass bisherige Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, sowie das der Klimawandel durch die Menschheit negativ beeinflusst wird.

 

4. Der Verbandsgemeinderat beschließt mit 22 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, weiterhin die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen zu berücksichtigen und Lösungen zu bevorzugen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

 

     5.      Der Verbandsgemeinderat beschließt mit 18 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 3
            Enthaltungen, dass der Bürgermeister den Rat in sechs Monaten über aktuelle   
            Maßnahmen zum Klimaschutz informiert.