Beschluss: beschlossen

Der Vorsitzende verwies auf die, den Ratsmitgliedern im Entwurf vorliegende Hauptsatzung und erläuterte die vorgesehenen Änderungen. Im Zuge der Erörterung wurde seitens der CDU Fraktion der Antrag gestellt, dass zukünftig Sitzungsgeld i. H. v. 15,00 Euro pro Gemeinderatssitzung und Ausschusssitzung an die jeweilig dann anwesenden Rats- bzw. Ausschussmitglieder ausgezahlt werden soll. Hierzu sollte ein entsprechender Passus in § 6 der Hauptsatzung mit aufgenommen werden. Dieser Antrag wurde bei 7 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.


Nachdem keine weiteren Änderungswünsche vorlagen, wurde zunächst über die §§ 4, 8, 9 und 11 abstimmt. Bei der Abstimmung über die §§ 4 und 11 war der Vorsitzende von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen; bei der Abstimmung über die §§ 8 und 9 ruhte das Stimmrecht gem. § 36 GemO. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

 

Die weiteren Regelungen der Hauptsatzung wurden einstimmig beschlossen.