Beschluss: Kenntnis genommen

Der geschäftsführende Ortsbürgermeister – Herr Peter Nöthen – bedankte sich zunächst ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit im Ortsgemeinderat und für die Unterstützung der Verwaltung bei seiner Tätigkeit als bisheriger Ortsbürgermeister.

 

Er erläuterte, dass er die neu gewählten Ratsmitglieder zu deren Amtsantritt gemäß § 30 Abs. 2 GemO in öffentlicher Sitzung per Handschlag zu verpflichten habe. Er belehrte die Ratsmitglieder über die Obliegenheiten ihres Amts und gab die Bestimmungen der §§ 20 , 21, 22, 30 und 31 der Gemeindeordnung bekannt. Diese beinhalten insbesondere die Schweigepflicht, Treuepflicht, Ausschließungsgründe, Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder sowie deren Ausschluss aus dem Gemeinderat.

 

Nach Verlesen der Verpflichtungsformel wurden die Ratsmitglieder durch den Vorsitzenden per Handschlag verpflichtet.