Der Bürgermeister informierte den Rat über die geplante Resolution gegen die Streichung der Landesförderung beim Bau von Kindertagesstätten. Es wurde eine entsprechende Resolution vorbereitet. Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber den Gesetzesentwurf nachgebessert. Es handelt sich bei dieser Nachbesserung jedoch nur um einen Teilerfolg, welcher pro Kindertagesstätte lediglich eine Förderung von ca. 7.000,- € bedeuten würde.

Der Bürgermeister empfiehlt dem Rat mit der Resolution abzuwarten bis das Gesetz finalisiert ist.

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig mit der Resolution abzuwarten bis das Gesetz finalisiert ist.