In der letzten Zeit gab es in der Region viele Starkregenereignisse. Auch die Stadt Annweiler am Trifels war zum Teil sehr stark davon betroffen.

Diese Regenereignisse überschwemmten viele Straßen und auch private Grundstücke mit Schlammmassen, welche auf dem Gelände des Stadions Annweiler und auf dem Friedhofgelände zwischengelagert wurden.

Dazu kommt auch noch das Aushubmaterial aus den Rückhaltebecken.

Nach Rücksprache mit dem Bauhof sind mittlerweile keine Lagerkapazitäten mehr vorhanden.

Aus diesem Grund ist der Abtransport des Aushubmaterials (Schlammmassen) unaufschiebbar und überfällig, so dass wieder Platz (Lagerfläche) zur Verfügung gestellt werden kann.

 

Eine Kostenanfrage wurde mit folgendem Ergebnis durchgeführt:

 

Zahl der Bewerber:        3

Zahl der Bieter:                3

 

Der günstigste Bieter für diese Arbeiten ist die Firma Albert – Bautransporte GmbH aus Bornheim.

 

Die Angebotssumme beläuft sich auf 23.335,90 € inkl. MwSt.

 

Die Firma Albert – Bautransporte GmbH ist zur Übernahme der o.g. Leistungen geeignet.

 

Deckungsvorschlag:

 

Die erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplan-Entwurf 2018 nicht enthalten. Der Haushalt 2018 konnte –nachdem die Kommunalaufsicht Beanstandungen ausgesprochen hat- noch nicht in Kraft treten. Es gilt nach wie vor § 99 GemO. Danach dürfen nur solche Aufwendungen und Auszahlungen getätigt werden, zu deren Leistung die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

Der Stadtrat beschließt mit 15 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung den Auftrag für die o.g. Leistungen an die Firma Albert – Bautransporte GmbH, In der Viehweide 9, 76879 Bornheim zum Preis von 23.335,90 € inkl. MwSt. zu vergeben.