Sitzung: 17.10.2018 Stadtrat
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 3, Enthaltung: 6
Vorlage: 02/559/V/318/2018
Das derzeitige Bauhofgelände inkl. Gebäudebestand ist weitestgehend
nicht mehr nutzbar. Die Unterstellhallen für die Fahrzeuge und Gerätschaften
mussten zwischenzeitlich wegen akuter Einsturzgefahr abgerissen werden. Der
Fuhrpark wird derzeit in einem gemieteten Zelt untergestellt. Das Außengelände
ist durchsäht von Schlaglöchern. Das Bauhofgebäude selbst weist erhebliche
Setzungsrisse auf, ist wegen einer fehlenden Feuchtigkeitssperre mit Schimmel
befallen, hat keine Wärmedämmung und auch keine räumliche Trennung der
Sanitärbereiche (Männer und Frauen). Die
Bauhofleitung ist bei den Stadtwerken untergebracht. Der bauliche Zustand der
Werkstätten entspricht nicht den Vorschriften der Berufsgenossenschaft. Es
besteht dringender Handlungsbedarf. Für die Neuerrichtung des Bauhofes soll
eine Förderung aus dem Investitionsstock beantragt werden. Förderrechtlich ist
hierzu ein Beschluss des Stadtrates erforderlich.
Das Ratsmitglied
Huber stellt einen Antrag auf Sitzungsunterbrechung.
Der Stadtrat
beschließt einstimmig die Sitzung um 21:17 Uhr zu unterbrechen.
Um 21:30 Uhr
verkündet der Vorsitzende den Wiederbeginn der Sitzung.
Der Stadtrat
beschließt mit 9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen die
Neuerrichtung des Bauhofes und hierfür einen Antrag auf Gewährung einer
Zuwendung aus dem Investitionsstock einzureichen.