Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 3, Enthaltung: 6

Das derzeitige Bauhofgelände inkl. Gebäudebestand ist weitestgehend nicht mehr nutzbar. Die Unterstellhallen für die Fahrzeuge und Gerätschaften mussten zwischenzeitlich wegen akuter Einsturzgefahr abgerissen werden. Der Fuhrpark wird derzeit in einem gemieteten Zelt untergestellt. Das Außengelände ist durchsäht von Schlaglöchern. Das Bauhofgebäude selbst weist erhebliche Setzungsrisse auf, ist wegen einer fehlenden Feuchtigkeitssperre mit Schimmel befallen, hat keine Wärmedämmung und auch keine räumliche Trennung der Sanitärbereiche  (Männer und Frauen). Die Bauhofleitung ist bei den Stadtwerken untergebracht. Der bauliche Zustand der Werkstätten entspricht nicht den Vorschriften der Berufsgenossenschaft. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Für die Neuerrichtung des Bauhofes soll eine Förderung aus dem Investitionsstock beantragt werden. Förderrechtlich ist hierzu ein Beschluss des Stadtrates erforderlich.

 

Das Ratsmitglied Huber stellt einen Antrag auf Sitzungsunterbrechung.

Der Stadtrat beschließt einstimmig die Sitzung um 21:17 Uhr zu unterbrechen.

Um 21:30 Uhr verkündet der Vorsitzende den Wiederbeginn der Sitzung.

 


Der Stadtrat beschließt mit 9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen die Neuerrichtung des Bauhofes und hierfür einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Investitionsstock einzureichen.