Mit Bescheid vom 30.12.2016 wurde der Stadt Annweiler am Trifels für die o. g. Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen eine Landeszuwendung aus dem Investitionsstock in Höhe von 498.000 € bewilligt. Der bewilligten Zuwendung liegen zuwendungsfähige Gesamtkosten in Höhe von 829.000 € zugrunde. Im Zuge der Ausführung der Maßnahmen sind bei dem Neubau der Brücke über den Mühlgraben und bei der Hangsicherung in der Trifelsstraße Mehrausgaben entstanden. Der Zuwendungsgeber wurde hierüber informiert. Für die Erneuerung der Stützmauer in der Elisabethenstraße zeichnen sich, nachdem mit der Telekom eine Einigung erzielt werden konnte, Ausgabeeinsparungen ab. Die neuen Gesamtkosten für die Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen werden insgesamt über 1.000.000 € liegen. Für die Mehrkosten soll eine zusätzliche Förderung beantragt werden. Förderrechtlich ist hierzu ein Beschluss des Stadtrates erforderlich.

Der Stadtrat beschließt einstimmig einen Aufstockungsantrag einzureichen.