Es ist beabsichtigt den Flächennutzungsplan  in folgenden Bereichen zu ändern:

 

1. Eußerthal – Gelände des Landesfischereiverbandes Rheinland-Pfalz e.V.

 

Auf dem Gelände des Landesfischereiverbandes Rheinland-Pfalz e.V. soll keine intensive Fischzucht mehr betrieben werden. In Zusammenarbeit mit der Universität Koblenz-Landau entsteht auf dem Gelände eine Umweltforschungsstation als Außenstelle der Universität Koblenz-Landau.

Aus diesem Grunde ist beabsichtigt, das Gelände als ein Sondergebiet für die Wissenschaft, auszuweisen.

 

2. Eußerthal – Umwandlung einer Sondergebietsfläche Ferienhäuser / Fremdenverkehr in eine Wohnbaufläche

 

Eine Teilfläche des Wochenendgebietes „Im alten Kloster“ soll in eine Wohnbaufläche umgewandelt werden, sodass hier ein kleines Wohngebiet entstehen kann.

 

Die Ortsgemeinde Eußerthal hat bereits der geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes zugestimmt.

 

3. Ausweisung einer Bodenerosionsfläche auf dem Klingelberg in Annweiler am Trifels.

 

Im Sommer 2016 wurde die Stadt Annweiler am Trifels nach einem Starkregenereignisses von Schlammlawinen überzogen, welchen ihren Ursprung auf dem Klingelberg nahmen.

 

Das Gebiet auf dem Klingelberg ist durch Bodenerosion stark gefährdet. Durch die Festsetzung im Flächennutzungsplan soll erreicht werden, dass Bodenveränderungen, welche evtl. die Bodenerosion in diesem Bereich fördern, vermieden werden.

 

Die Offenlage der 2. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes ist abgeschlossen, die eingegangenen Stellungnahmen liegen als Anlage bei und werden in der Sitzung vorgestellt.

 

Wenn keine Änderungen mehr anstehen, welche eine evtl. erneute Offenlage notwendig machen, kann die Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen werden und der unteren Landesplanungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt werden.

 

Seitens eines Ratsmitgliedes wird sodann der Antrag gestellt, getrennt über die Abwägungsvorschläge des Planungsbüros und die 2. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes abzustimmen.

Hierzu ergeht einstimmige Beschlussfassung.

 

Anschließend fasst der Verbandsgemeinderat folgende Beschlüsse:

 

1. Der Verbandsgemeinderat schließt sich dem Abwägungsvorschlag des Planungsbüros zu den eingegangenen Stellungnahmen anl. der Offenlage zu Nr. 1 Eußerthal – Gelände des Landesfischereizuchtverbandes Rheinland-Pfalz e.V. und zu Nr. 2 Eußerthal -Umwandlung einer Sondergebietsfläche Ferienhäuser/Fremdenverkehr in eine Wohnbaufläche einstimmig an.

 

Dem Abwägungsvorschlag des Planungsbüros zu den eingegangen Stellungnahmen anlässlich der  Offenlage zu Nr. 3 Annweiler –Ausweisung einer Bodenerosionsfläche auf dem Klingelberg wurde mit 19 Ja-Stimmen und 4 Neinstimmen zugestimmt.

 

 

2. Der Verbandsgemeinderat beschließt mit 19 Ja-Stimmen und 4 Neinstimmen die 2. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes.