Das älteste Ratsmitglied, Herr Wolfgang Krüger, führt gemäß VV Nr. 4 zu § 114 GemO den Vorsitz bei diesem Tagesordnungspunkt. Dieser übergibt das Wort an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Werner Kempf. Bürgermeister Kurt Wagenführer ist von der Beratung und Beschlussfassung gem. § 22 GemO ausgeschlossen.

 

Die Bilanz des Jahresabschlusses 2013 der Verbandsgemeinde Annweiler am Tr. schloss mit einer Summe in Höhe von 45.274.370,42 € ab und hat sich somit gegenüber dem Vorjahr um 52.026,74 € verringert.

 

Die Kapitalrücklage blieb unverändert gegenüber dem Vorjahr und beträgt 21.657.290,16 €. Der Ergebnisvortrag für die Jahre 2009 bis 2012 beträgt ./. 498.844,33 €. Der Ergebnishaushalt 2013 schloss mit einer Summe in Höhe von 43.679,89 € ab. Das Eigenkapital insgesamt hat sich daher zum 31.12.2013 auf 21.202.125,72 € erhöht.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in den Sitzungen am 16.1.2017 und am 30.1.2017 die Unterlagen zum Jahresabschluss 2013 geprüft. Die in den Sitzungen getroffenen Feststellungen konnten mittlerweile alle geklärt werden.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt daher, den Jahresabschluss 2013 festzustellen und die Entlastung zu erteilen.

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, den Bürgermeister und die Beigeordneten gem.
§ 114 GemO zu entlasten und den Jahresabschluss 2013 festzustellen.