Das älteste Ratsmitglied, Herr Wolfgang Krüger, führt gemäß VV Nr. 4 zu § 114 GemO den Vorsitz bei diesem Tagesordnungspunkt. Dieser übergibt das Wort an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Werner Kempf. Bürgermeister Kurt Wagenführer ist von der Beratung und Beschlussfassung gem. § 22 GemO ausgeschlossen.

 

Die Bilanz des Jahresabschlusses 2012 der Verbandsgemeinde Annweiler am Tr. schloss mit einer Summe in Höhe von 45.326.397,16 € ab und hat sich somit gegenüber dem Vorjahr um 306.570,80 € verringert.

 

Die Kapitalrücklage blieb unverändert und beläuft sich auf 21.657.290,16 €. Der Ergebnisvortrag für die Jahre 2008 bis 2011 beträgt ./. 237.541,63 €. Der Ergebnishaushalt 2012 schloss mit einer Summe in Höhe von ./. 261.302,70 € ab. Das Eigenkapital insgesamt hat sich daher zum 31.12.2012 auf 21.158.445,83 € reduziert.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in den Sitzungen am 5.12.2016 und am 12,12,2016 die Unterlagen zum Jahresabschluss 2012 geprüft. Die in den Sitzungen getroffenen Feststellungen konnten mittlerweile alle geklärt werden.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt daher, den Jahresabschluss 2012 festzustellen und die Entlastung zu erteilen.

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, den Bürgermeister und die Beigeordneten gem.
§ 114 GemO zu entlasten und den Jahresabschluss 2012 festzustellen.

 

 

Achtung: Der Vorsitzende Wolfgang Krüger muss die Niederschrift für die TOP 6 bis 8 unterzeichnen!