Vom Ortsbeirat Queichhambach wurde der Stadt Annweiler a. Tr.ein Positionspapier zum Thema Ausbau der Bundesstraße 10 vorgelegt. Die Hauptforderung des Papiers ist zuerst der Ausbau der Tunnelstrecke zwischen Wellbachtal – AS Annweiler-Ost vor den benachbarten Ausbaustrecken. Das Positionspapier ist der Niederschrift beigefügt.

 

Der Inhalt des Positionspapiers fand innerhalb des Stadtrates eine positive Resonanz. Einige Formulierungen sollten jedoch etwas sachlicher gefasst werden. Stadtbürgermeister Thomas Wollenweber machte dem Stadtrat das Angebot den Entwurf in einer sachlicheren Fassung zu überarbeiten und den Fraktionsvorsitzenden bzw. dem Stadtrat nochmals zukommen zu lassen.

 

Daraufhin wurden von zwei Ratsmitgliedern folgende Anträge gestellt:

 

1. Stadtbürgermeister Thomas Wollenweber soll den Entwurf des Positionspapiers des Ortsbeirats Queichhambach zum Thema Bundesstraße 10 nochmal in einer sachlicheren Fassung überarbeiten und dem Stadtrat in der nächsten Sitzung vorlegen.
2. Das Positionspapier des Ortbeirats Queichhambach zum Thema Bundesstraße 10 soll in vorgelegter Fassung beschlossen werden.

 

 

 

 

Nach ausführlicher Beratung beschließt der Stadtrat mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein Stimme und             7 Enthaltungen, das Positionspapier durch Stadtbürgermeister Thomas Wollenweber in einer sachlicheren Fassung überarbeiten zu lassen. Die überarbeitete Version soll dem Stadtrat in der nächsten Sitzung vorgelegt werden.