Vor Abhandlung dieses Tagesordnungspunktes übergab Stadtbürgermeister Thomas Wollenweber den Vorsitz an den Ersten Beigeordneten Dr. Viktor Schulz. Stadtbürgermeister Thomas Wollenweber und Ratsmitglied Wolfgang Grötsch verließen gem. § 22 GemO den Sitzungstisch.

 

Erster Beigeordneter Dr. Viktor Schulz informierte den Stadtrat über folgenden Sachverhalt:

 

Die Bilanz des Jahresabschlusses 2012 der Stadt Annweiler am Tr. schloss mit einer Summe in Höhe von 63.169.994,11 € ab und hat sich somit gegenüber dem Vorjahr um 42.156,41 € verringert.

 

Die Kapitalrücklage blieb unverändert und beläuft sich auf 41.677.253,58 €. Der Ergebnisvortrag für die Jahre 2009 bis 2011 beträgt ./. 2.279.367,69 €. Der Ergebnishaushalt 2012 schloss mit einer Summe in Höhe von ./. 669.562,43 € ab. Das Eigenkapital insgesamt hat sich daher zum 31.12.2012 auf 38.728.323,46 € reduziert.

 

Die liquiden Mittel belaufen sich zum 31.12.2012 auf  ./. 4.391.577,31 €.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in den Sitzungen am 12.1.2016, am 2.2.2016 und am 5.4.2016 die Unterlagen zum Jahresabschluss 2012 geprüft. Die in den Sitzungen getroffenen Feststellungen konnten mittlerweile alle geklärt werden.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt daher, den Jahresabschluss 2012 festzustellen und die Entlastung zu erteilen.

 

 

Der Stadtrat beschließt einstimmig die Feststellung des Jahresabschlusses 2012 und erteilt dem Stadtbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Annweiler am Tr. die Entlastung gem. § 114 GemO.