Vor Abhandlung dieses Tagesordnungspunktes übergab Stadtbürgermeister Thomas Wollenweber den Vorsitz an den Ersten Beigeordneten Dr. Viktor Schulz. Stadtbürgermeister Thomas Wollenweber und Ratsmitglied Wolfgang Grötsch verließen gem. § 22 GemO den Sitzungstisch.

 

Erster Beigeordneter Dr. Viktor Schulz informierte den Stadtrat über folgenden Sachverhalt:

 

Die Bilanz des Jahresabschlusses 2013 der Stadt Annweiler am Tr. schloss mit einer Summe in Höhe von 62.437.909,46 € ab und hat sich somit gegenüber dem Vorjahr um 732.084,65 € verringert.

 

Die Kapitalrücklage blieb unverändert und beläuft sich auf 41.677.253,58 €. Der Ergebnisvortrag für die Jahre 2009 bis 2012 beträgt ./. 2.948.930,12 €. Der Ergebnishaushalt 2013 schloss mit einer Summe in Höhe von ./. 190.188,31 € ab. Das Eigenkapital insgesamt hat sich daher zum 31.12.2013 auf 38.538.135,15 € reduziert.

 

Die liquiden Mittel belaufen sich zum 31.12.2013 auf ./. 4.361.398,47 €.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in den Sitzungen am 23.11.2016 und am 12.12.2016 die Unterlagen zum Jahresabschluss 2013 geprüft. Die in den Sitzungen getroffenen Feststellungen konnten mittlerweile alle geklärt werden.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt daher, den Jahresabschluss 2013 festzustellen und die Entlastung zu erteilen.

 

 

 

Der Stadtrat beschließt einstimmig die Feststellung des Jahresabschlusses 2013 und erteilt dem Stadtbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Annweiler am Tr. die Entlastung gem. § 114 GemO.