Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über ein Schreiben der Kommunalaufsicht zur Genehmigung des Haushalts 2017. Hiernach ist die Gemeinde angehalten, im Vollzug des Haushaltsplans alle Möglichkeiten zur Erhöhung der Erträge und Einzahlungen bzw. Minderung der Aufwendungen und Auszahlungen auszuschöpfen. Hierzu zählen auch die Hundesteuerhebesätze. Bisher liegen diese bei
1. Hund 35,00 €, 2. Hund 50,00 € und 3. Bzw. jeder weitere Hund 70,00 €.

 

Als Vergleich zog er die Hebesätze der übrigen Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Annweiler aber auch die Hebesätze der Ortsgemeinden in den Verbandsgemeinden Landau-Land und Edenkoben heran, die fast allesamt deutlich über den Hebesätzen der Ortsgemeinde Ramberg liegen.

Um die Bürger bzw. Hundehalter in der Ortsgemeinde Ramberg nicht über Gebühr zu belasten schlägt Ortsbürgermeister Jürgen Munz vor, die Hebesätze moderat wie folgt zu erhöhen:

 

1.      Hund                                             40,00 €

2.      Hund                                             60,00 €

3.      Und jeder weitere Hund                 90,00 €

 

Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat mit 10 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme zu.