Sitzung: 29.11.2017 Ortsgemeinderat
Beschluss: abgelehnt
Ortsbürgermeister
Jürgen Munz übergab hierzu das Wort an den Vorsitzenden des
Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Hans-Dieter Klein. Dieser informierte den
Ortsgemeinderat über das Ergebnis der Rechnungsprüfung.
Nachdem bei der
Prüfung der Jahresrechnung 2013 zahlreiche Unstimmigkeiten festgestellt wurden,
die bislang nicht geklärt werden konnten, empfiehlt der Ausschussvorsitzende
Hans-Dieter Klein dem Ortsgemeinderat, die Jahresrechnung 2013 nicht zu beschließen
und dem damaligen Ortsbürgermeister,
dessen Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der
Verbandsgemeinde die Entlastung gemäß § 114 Gemeindeordnung (GemO) nicht zu
erteilen.
Dieser Empfehlung
stimmte der Gemeinderat mit 8 Ja-Stimmen
und 3 Nein-Stimmen zu.