Zu diesem TOP war Herr Hafner von der Verbandsgemeindeverwaltung Annweiler erschienen. Herr Hafner hat zu diesem TOP einen Straßenplan zur besseren Übersicht mitgebracht. Der Plan ist als Anlage beigefügt. Dabei geht es um die Verkehrssituation in der Waldstraße. Hier sei eventuell ein Gefahrenpotential durch die parkenden Autos im Kurvenbereich in Höhe der Hausnummern: 13,16,18 und 15.

Der Vorsitzende übergibt Herrn Hafner das Wort. Dieser erläuterte auch nochmals die Situation im Kurvenbereich in Höhe der oben genannten Hausnummern und die parkenden Autos. Rechtlich sei ein Parken in den Kurven nicht erlaubt. Es wurde in den letzten Tagen eine Überprüfung gemacht. Auch heute Abend wurde sich die Situation vor Ort durch Herrn Hafner angeschaut. Eine extreme Parksituation liegt nicht vor. Die Baumscheiben die dort liegen, sind aber nicht von Vorteil.

Es wurden verschiedene Alternativen angesprochen: Baumscheiben entfernen, Einbahnstraße oder verkehrsberuhigter Bereich. Im verkehrsberuhigten Bereich ist nur ein Parken in eingezeichneten Bereichen erlaubt.

Der Vorsitzende erläuterte hierzu, dass durch das Bauamt die „Baumscheiben“ bereits geprüft wurden. Diese gehören zum Bebauungsplan. Wenn eine Entfernung vorgenommen wird, sei dies eine Änderung im Bebauungsplan und in der Ausgleichsfläche. Die Fläche müsste zugemacht werden.

Durch die Anmerkung zweier Anwohner hat am 15.05.17 bereits eine Ortsbegehung, mit Ortsbürgermeister Hertel, Herrn Hafner vom Ordnungsamt und Herr Becker, Polizeiwache , Annweiler stattgefunden.

 

Jetzt soll nur beraten werden, da kein Beschluss ohne die Anlieger erfolgen soll. Die Anliegerversammlung soll Anfang nächsten Jahres erfolgen. Hierzu soll gemeinsam eine Lösung gefunden werden. Herr Hafner und Herr Becker von der Polizei sollen hierzu auch eingeladen werden.

Der Rat war hiermit einverstanden. Herr Hafner hat nach diesem TOP die Sitzung verlassen.