Ortsvorsteher Müller informierte ausführlich über den Sachstand. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 06.09.2017 den einstimmigen Beschluss gefasst, sich den Forderungen des Ortsbeirates Queichhambach anzuschließen. In der nächsten Sitzung des Stadtrates soll über eine eigene überarbeitete Version der Forderung für die Stadt Annweiler am Trifels inklusive aller Ortsteile beraten und abgestimmt werden.

 

Stadtbürgermeister Wollenweber sicherte zu, das Positionspapier mit dem Stadtvorstand sowie den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat zu besprechen und diese zu bitten, Überarbeitungsvorschläge zu machen. Er wies darauf hin, dass dem Ortsbeirat zwei Möglichkeiten zur Verfügung stünden:

 

a) entweder selbst aktiv zu werden mit dem vom Ortsbeirat verfassten Papier

b) abzuwarten, bis eine überarbeitete Version vom Stadtrat beschlossen wurde, dann würde die Stadt Annweiler für alle Ortsteile aktiv werden.

 

Ortsvorsteher Müller wies darauf hin, dass die Forderungen von Queichhambach gegenüber den entsprechenden Ministerien gestärkt wären, wenn die Stadt hier aktiv werden würde.

 

Seitens des Ortsbeirates wurde zunächst bemängelt, dass das Positionspapier, welches im Februar 2017 bereits an den Stadtrat geleitet wurde, erst im September im Stadtrat behandelt wurde. Um die Position von Queichhambach schneller öffentlich zu machen, wurde daher vorgeschlagen, selbst an die Öffentlichkeit zu gehen (Plakate, Banner, Anschreiben)

 

Ebenso wurde aus den Reihen des Ortsbeirates die Möglichkeit angesprochen, eine private Bürgerinitiative zu gründen.

 

Nach ausführlicher und intensiver Diskussion wurde einstimmig beschlossen, das vom Ortsbeirat gefertigte Positionspapier vom Februar 2017 mit einem Anschreiben des Ortsbeirates an alle Anliegergemeinden der B 10 –von der Stadt Landau bis Hauenstein- zu verschicken und um entsprechende zeitnahe Rückmeldung zu bitten.

 

Der Ortsbeirat beschloss einstimmig bei 1 Enthaltung, ein Banner mit dem Text „ B 10-Ausbau? Wenn schon, dann Tunnel zuerst“ anzuschaffen und am Gemeindehaus quer über die Straße zu hängen, soweit das finanzielle Angebot, welches durch ein Ortsbeiratsmitglied eingeholt wird, akzeptabel ist.