Beschluss: beschlossen

Ortsbürgermeister Christian Burkhart informierte den Gemeinderat, dass er auf Grund seiner Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels am 11. Juni 2017, sein Amt als ehrenamtlicher Ortsbürgermeister der Gemeinde Waldhambach mit Ablauf des 30. November 2017 niederlegen wird und dies auch bereits schriftlich dem Ersten Beigeordneten, Herrn Michael Martin, mitgeteilt habe.

 

Herr Martin erklärte, dass die entsprechende Entlassungsverfügung bereits verfasst und dem Ortsbürgermeister gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt worden sei.

 

Nachdem das Amt des/der Ortsbürgermeister/in ab dem 01.12.2017 vakant ist und am 24.09.2017 bereits die Bundestagswahl terminiert ist, soll die Wahl des/der Ortsbürgermeister/in ebenfalls an diesem Tag erfolgen. Der Tag einer eventuellen Stichwahl soll auf den 08.10.2017 festgelegt werden.


Das Ratsgremium beschloss einstimmig, als Wahltag für die Ortsbürgermeisterwahl den 24.09.2017 und als Tag einer eventuellen Stichwahl den 08.10.2017 festzusetzen.

 

Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruhte gemäß § 36 Abs. 3 Nr. 2 GemO.