Es ist beabsichtigt den Flächennutzungsplan  in folgenden Bereichen zu ändern:

 

1. Eußerthal – Gelände des Landesfischereiverbandes Rheinland-Pfalz e.V.

 

Auf dem Gelände des Landesfischereiverbandes Rheinland-Pfalz e.V. soll keine intensive Fischzucht mehr betrieben werden. In Zusammenarbeit mit der Universität Koblenz-Landau entsteht auf dem Gelände eine Umweltforschungsstation als Außenstelle der Universität Koblenz-Landau.

Aus diesem Grunde ist beabsichtigt das Gelände als ein Sondergebiet für die Wissenschaft auszuweisen.

 

2. Eußerthal – Umwandlung einer Sondergebietsfläche Ferienhäuser / Fremdenverkehr in eine  Wohnbaufläche

 

Eine Teilfläche des Wochenendgebietes „Im alten Kloster“ soll in eine Wohnbaufläche umgewandelt werden, sodass hier ein kleines Wohngebiet entstehen kann.

 

Die Ortsgemeinde Eußerthal hat bereits der geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes zugestimmt.

 

3. Ausweisung einer Bodenerosionsfläche auf dem Klingelberg in Annweiler am Tr.

 

Im Sommer 2016 wurde die Stadt Annweiler am Tr. nach einem Starkregenereignisses von  Schlammlawinen überzogen, welchen ihren Ursprung auf dem Klingelberg nahmen.

 

Das Gebiet auf dem Klingelberg ist durch Bodenerosion stark gefährdet. Durch die Festsetzung im Flächennutzungsplan soll erreicht werden, dass Bodenveränderungen, welche evtl. die Bodenerosion in diesem Bereich fördern, vermieden werden.

 

Die vorgezogene Behördenbeteiligung, als auch die vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung wurden inzwischen durchgeführt, Die eingegangenen Stellungnahmen wie der hierzu erstellte Abwägungsvorschlage liegen als Anlage bei und werden in der Sitzung nochmals vorgestellt.

 

Der Vorsitzende verwies auf die vorliegende Beschlussvorlage sowie die vorliegenden Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange und arbeitete anhand dieser Unterlagen die Punkte einzeln ab. Bei Teil B Nr. 1 dieser Stellungnahme, gab es Diskussionsbedarf über die einzelnen Festlegungen.

 

Einige Ratsmitglieder hinterfragten die verschiedenen Abwägungsvorschläge. Es wurde vorgeschlagen mit dem betroffenen Landwirt nochmals Gespräche zu führen. Ratsmitglied Thomas Wollenweber verwies auf das Hochwasserschutzkonzept der Stadt Annweiler, welches derzeit erarbeitet wird, und regte an, bis zu dieser Festlegung den Punkt zurück zustellen. Nach einer kurzen weiteren Diskussion wurde der Antrag gestellt über die drei Bereiche der Sitzungsvorlage getrennt abzustimmen.

 

Einstimmig beschloss man die getrennte Abstimmung. Diese brachte folgendes Ergebnis:

 

1. Einstimmig beschloss der Rat den Abwägungsvorschlag zu dem Gelände des Landesfischereiverbandes Rheinland-Pfalz e.V. in Eußerthal gem. Sachverhalt und Beschlussvorschlag.

 

2. Einstimmig beschloss der Rat den Abwägungsvorschlag zu der Umwandlung eines Sondergebietes Ferienhäuser/Fremdenverkehr in eine Wohnfläche in Eußerthal gem. Sachverhalt und Beschlussvorschlag.

 

3. Bei 9 Enthaltung, 1 Gegenstimme und 18 Ja – Stimmen beschloss man die Absetzung des Punktes Ausweisung einer Bodenerosionsfläche auf dem Klingelberg in Annweiler am Trifels.