Beschluss: empfohlen zur Beschlussfassung an Rat

Die Ausschussmitglieder erörterten den vorliegenden Entwurf der Resolution gegen die Schulbuchausleihe an den Schulen in Rheinland-Pfalz.

 

Seitens des Gremiums wurde zum besseren Verständnis der Vorschlag unterbreitet, den Begriff „Lernmittelfreiheit“ in „echte Lernmittelfreiheit“ zu ändern. Gegebenenfalls könnte auch ein Verweis auf ein anderes Bundesland, welches eine echte Lernmittelfreiheit bereits eingeführt hat (z.B. Nordrhein-Westfalen) erfolgen.

 

Der Vorsitzende erläuterte er werde nochmals die in der Resolution genannten „ungedeckten Kosten“ i.H.v. 500.000,00 Euro des Landkreises Südliche Weinstraße überprüfen.

 


Die Ausschussmitglieder empfehlen dem Verbandsgemeinderat sodann einstimmig, bei 1 Enthaltung, die Beschlussfassung der Resolution in Sachen Schulbuchausleihe mit den beantragten Änderungen.