Sitzung: 02.02.2017 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: empfohlen zur Beschlussfassung an Rat
Die
Ausschussmitglieder erörterten den vorliegenden Entwurf der Resolution gegen
die Schulbuchausleihe an den Schulen in Rheinland-Pfalz.
Seitens
des Gremiums wurde zum besseren Verständnis der Vorschlag unterbreitet, den
Begriff „Lernmittelfreiheit“ in „echte Lernmittelfreiheit“ zu ändern.
Gegebenenfalls könnte auch ein Verweis auf ein anderes Bundesland, welches eine
echte Lernmittelfreiheit bereits eingeführt hat (z.B. Nordrhein-Westfalen)
erfolgen.
Der
Vorsitzende erläuterte er werde nochmals die in der Resolution genannten „ungedeckten
Kosten“ i.H.v. 500.000,00 Euro des Landkreises Südliche Weinstraße überprüfen.
Die
Ausschussmitglieder empfehlen dem Verbandsgemeinderat sodann einstimmig, bei 1
Enthaltung, die Beschlussfassung der Resolution in Sachen Schulbuchausleihe mit
den beantragten Änderungen.