Der Vorsitzende verwies auf Veröffentlichungen in der Rheinpfalz, wo ausführlich über das neue Gesetz informiert wurde.

Durch das Landestransparenzgesetz sollen die Bürger mehr Informationen und Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten. Im Ortsbeirat Bindersbach werde fast alles öffentlich behandelt, im nichtöffentlichen Teil werden schutzbedürftige Punkte und Daten, z. B. über Personen, beraten.

Auf Anfrage wurde ausgeführt, dass Abstimmungen natürlich weiterhin mit Handzeichen durchgeführt werden.

Ortsvorsteher Götten verwies bezüglich der Mitwirkungsmöglichkeiten u.a. auf das Auslegen des Haushaltsplans der Stadt; hier können Bürger innerhalb von 14 Tagen Anregungen mit Finanzierungsvorschlägen unterbreiten.