Aus dem Haushaltsvollzug des Jahres 2015 resultiert ein Bedarf an neuen Investitionsdarlehen in Höhe von 640.000 €. Der Betrag wird derzeit noch über den Kassenbestand (Kassenkredite) vorfinanziert und ist nunmehr in ein langfristiges Investitionsdarlehen zu überführen. Zurückzuführen ist der Kreditbedarf auf die Maßnahme „Sanierung Grundschulturnhalle Gossersweiler-Stein.“

Aus der Haushaltsplanung 2016 hat sich ein weiterer Bedarf an neuen Investitionsdarlehen in Höhe von insgesamt 1.984.450 € ergeben. Davon wurden zwischenzeitlich 125.000 € realisiert (KFW-Förderdarlehen für Flüchtlingsunterkunft). Die aktuelle Entwicklung der Haushaltswirtschaft macht nunmehr die Aufnahme eines weiteren Investitionsdarlehens in Höhe von mind. 860.000 € (u. a. für die Maßnahmen Fertigstellung Sanierung Grundschulturnhalle Gossersweiler-Stein, Ausbau Radwegeteilstück Eußerthal/Schafstall bis Gut Waldeck, Umsetzung Brandschutzkonzept Grundschule Annweiler) erforderlich.

 

Es wird deshalb vorgeschlagen, zum jetzigen Zeitpunkt ein neues Investitionsdarlehen in Höhe von   1.500.000 € aufzunehmen und für dieses aufgrund des niedrigen Zinsniveaus möglichst über eine Gesamtlaufzeit von 30 Jahren eine Zinsfestschreibung zu vereinbaren. Kommunaldarlehen mit einer Zinsfestschreibung über die gesamte Laufzeit von 20 oder 30 Jahren werden derzeit für unter 2,0 % p.a. angeboten. Die Genehmigung der Kommunalaufsicht liegt vor.

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, bei 1 Enthaltung die Aufnahme eines verzinslichen Neudarlehens in Höhe von 1.500.000 € Die Verwaltung wird ermächtigt, bei den Darlehensanbietern Angebote einzuholen und dem günstigsten Anbieter den Zuschlag zu erteilen. Der Verbandsgemeinderat ist nach erfolgter Kreditaufnahme über die vereinbarten Kreditkonditionen zu informieren.