Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

Mit Wirkung zum 01.07.2016 ist das Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene in Kraft getreten. In Folge dessen wurde die Gemeindeordnung in verschiedenen Bereichen – insbesondere im Bereich Öffentlichkeit von Sitzungen – geändert. Dies wiederum machte eine Anpassung der Mustergeschäftsordnung sowie der Verwaltungsvorschriften zur Gemeindeordnung unabdingbar. Zwischenzeitlich liegt die überarbeitete Fassung der Mustergeschäftsordnung des Gemeinde- und Städtebundes vor.

 

Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23.06.2014 die damals gültige Mustergeschäftsordnung beschlossen hat, ist dieser Beschluss auf Grund der v.g. Änderung aufzuheben und die neue Geschäftsordnung zu beschließen.


Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufhebung der Beschlussfassung zur Geschäftsordnung vom 23.06.2014.