Bürgermeister Wagenführer erläuterte in seiner Haushaltsrede, welche der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, die wesentlichen Eckdaten der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 sowie der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Regenerative Energien für das Wirtschaftsjahr 2017. Es handelt sich hierbei um einen Sparhaushalt. Der Vorsitzende erläuterte die wesentlichen Schwerpunkte des künftigen Haushaltes, wie zum Beispiel die Auenreaktivierung in Eußerthal, welche zu 100% im Rahmen der Aktion Blau gefördert und damit für die Verbandsgemeinde kostenneutral ist  und die Fertigstellung der Sanierung der Grundschule Annweiler.

 

Er bedankte sich insbesondere bei Herrn Kölsch und seinen Mitarbeitern/Innen der Schul- und Sozialverwaltung für die hervorragende Arbeit im Bereich der Asylbewerber sowie Herrn Werkdirektor Paul, insbesondere auch für seine Tätigkeit in der Energie Südpfalz GmbH.

Darüber sprach er seinen Dank allen Beschäftigten der Verwaltung aus.

 

Die Fraktionssprecher der CDU, FWG, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LFW sowie Ratsmitglied Reiner Niederberger sprachen sich für den, aus ihrer Sicht, schlüssigen und sachgerechten Haushalt aus. Der Fraktionssprecher der SPD stimmte zu, dass das Zahlenwerk des vorliegenden Haushaltsplans sachgerecht sei und sich am Prinzip der Sparsamkeit orientiere, allerdings fehle im Stellenplan die Ausweisung einer Schlüsselposition, wie dies gefordert worden war. Daher werde sich die SPD-Fraktion bei der Abstimmung enthalten.

Im Anschluss an diese Ausführungen beschloss der Verbandsgemeinderat mit 21-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 9 Enthaltungen die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 und die Wirtschaftspläne Eigenbetriebe Abwasserentsorgung, Wasserversorgung sowie Regenerative Energien für das Wirtschaftsjahr 2017 einschließlich Investitionsprogramm für die Jahre 2016-2020.