Der Vorsitzende begrüßt die Ausschussmitglieder und Mitarbeiter der Verwaltung zur 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Annweiler a. Trifels. Die Presse ist nicht anwesend.

 

In der Stadt Annweiler am Trifels sollen möglicherweise wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen eingeführt werden. Herr Spies vom Bauamt der Verbandsgemeindeverwaltung stellt die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen vor. Weiter beantwortet Herr Spies die, im Stadtrat aufkommenden, Fragen zur Satzung.

Der Vorsitzende gibt an, eine Infoveranstaltung für die Bürger zu veranstalten, da bei der Satzung die größtmögliche Transparenz geschaffen werden soll.

Unter § 12 (Übergangsregelung) der Satzung beschließt der Ausschuss, mit 7 Ja – Stimmen und 3 Enthaltungen die Empfehlung an den Stadtrat, die Übergangregelung genauer auszugestalten und anzuwenden.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Stadtrat, die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen anzuwenden.