Der Vorsitzende führt hier aus, dass die bisher gültige Geschäftsordnung der Gemeinde Ramberg aufgrund des Landesgesetzes zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene nicht mehr dem geltenden Recht entspricht.

Aus diesem Grund muss eine neue Geschäftsordnung verabschiedet werden.

 

Den Ratsmitgliedern wird ein Entwurf der neuen Geschäftsordnung, basierend auf der Mustergeschäftsordnung des Gemeinde- und Städtebundes übergeben.

 

Anschließend wird beantragt, die Geschäftsordnung der Gemeinde Ramberg vom 17.04.2014 aufzuheben.

Der Gemeinderat beschließt mit 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, die Geschäftsordnung der Gemeinde Ramberg vom 17.04.2014 aufzuheben.