Den anwesenden Ausschussmitgliedern wird eine Übersicht über die in den Jahren 2015 und 2016 ausgestellten Verwarnungen im ruhenden Verkehr ausgehändigt. Eine Ausfertigung der Übersicht liegt der Originalniederschrift als Anlage bei. Des Weiteren informiert der Vorsitzende darüber, dass beabsichtigt ist, ein digitales Erfassungsgerät für die Ausstellung von Verwarnungen anzuschaffen.

Auf Anfrage eines Ausschussmitgliedes teilt der Vorsitzende mit, dass im Haushalt 2017 der Neuerwerb von zwei Geschwindigkeitsmessanlagen, i.H. von ca. 5.000,- €, berücksichtigt wird.