Bei diesem Tagesordnungspunkt ist Bürgermeister Kurt Wagenführer gemäß § 22 GemO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen und verlässt den Ratstisch.

 

Den Vorsitz führt Ortsbürgermeister Werner Kempf in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss.

 

Die Bilanzsumme des Jahresabschlusses 2010 der Verbandsgemeinde Annweiler am Tr. beläuft sich zum 31.12.2010 auf 44.611.311,04 € und hat sich somit um 1.192.276,69 € gegenüber dem Vorjahr erhöht.

 

Die Kapitalrücklage hat sich um 158.473,17 € auf 21.657.290,16 € gegenüber dem Vorjahr erhöht. Die Erhöhung ist auf folgende Änderungen der Eröffnungsbilanz zurückzuführen:

 

1. Aktivierung tatsächlicher Anschaffungskosten für Sanitäranlagen/Umkleidekabinen Schwímmbad

 

Das Anlagegut wurde aufgrund eines Gutachtens der Fa. Gablenz, die mit der Bewertung von unbeweglichen Vermögensgegenständen beauftragt wurde, in der Eröffnungsbilanz aktiviert. Da die Umbaumaßnahme jedoch nach dem Jahr 2000 erfolgt ist und somit die tatsächlichen Anschaffungskosten verwendet werden mussten, wurden diese nunmehr ermittelt. Die Ermittlung ergab eine Erhöhung der Baukosten um 439.251,00 €, die auf der Aktivseite bei den Sachanlagen zu Buche schlägt und gleichzeitig die Kapitalrücklage um diesen Betrag erhöht. Gleichzeitig mussten die Sonderposten mit 153.635,00 € erhöht werden, was zu einer Reduzierung der Kapitalrücklage führte

 

2. Berichtigung liquide Mittel im Bereich Schwebeposten

 

Im Bereich der liquiden Mittel sind die Schwebeposten in der Eröffnungsbilanz falsch eingebucht worden. Die Berichtigung führte zu einer Reduzierung der liquiden Mittel um 127.142,83 € und somit zu einer Reduzierung der Kapitalrücklage um diesen Betrag.

 

Aufgrund des negativen Ergebnisvortrages der Jahre 2008 und 2009 in Höhe von 8.033,83 € sowie dem negativen Jahresergebnis 2010 in Höhe von 671.290,43 € beläuft sich das Eigenkapital zum 31.12.2010 auf 20.977.965,90 €.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 24.11.2015 die Unterlagen zum Jahresabschluss 2010 der Verbandsgemeinde Annweiler am Tr. geprüft. Die dort getroffenen Feststellungen wurden mittlerweile ausgeräumt.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt daher dem Verbandsgemeinderat, den Jahresabschluss 2010 festzustellen, die Entlastung zu erteilen sowie die Änderungen der Eröffnungsbilanz zu beschließen.

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die Feststellung des Jahresabschlusses 2010 gem. § 114 GemO, erteilt dem Bürgermeister und den Beigeordneten die Entlastung und beschließt die oben aufgeführten Änderungen der Eröffnungsbilanz.