Der Vorsitzende informiert die Ratsmitglieder über die Möglichkeit der Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen im Bereich der Stadt Annweiler am Trifels sowie der Ortsbezirke.

 

Hierdurch kommt es zu einer gleichmäßigen Belastung aller Einwohner/Innen der Stadt.

 

Mit Hilfe einer Präsentation stellt der Stadtbürgermeister dem Rat die verschiedenen Varianten der Beitragsermittlung vor.

 

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat, die Verbandsgemeinde mit der Vorbereitung der Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge zu beauftragen.

Der Stadtrat beschließt einstimmig, die Verbandsgemeinde mit der Vorbereitung der Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen für den Bereich der Stadt Annweiler am Trifels inkl. Ortsteile zu beauftragen.