Der Vorsitzende informierte in seiner Etatrede über die Eckdaten und wesentlichen Ansätze des vorliegenden Haushaltes. Der Haushalt ist erneut nicht ausgeglichen und unterfinanziert. 

 

Es werden festgesetzt:

- für den Ergebnishaushalt

  ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.435.450 €

- für den Finanzhaushalt

  neue Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung  1.169.000 €

  die Einzahlungen aus der Aufnahme von Investitionskrediten auf  379.300 €

- die Steuersätze für die Realsteuern

  Grundsteuer A 310 v.H.

  Grundsteuer B 375 v.H.

  Gewerbesteuer 375 v.H.

Die Gesamtverschuldung der Stadt Annweiler am Trifels beträgt zum 31.12.2015 rd. 6,8 Mio € und könnte zum Ende des Haushaltsjahres 2016 auf rd. 8,3 Mio € ansteigen. 

 

Nach den Stellungnahmen der im Stadtrat vertretenen Fraktionen beschloss der Stadtrat einstimmig die vorliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 mit Haushaltsplan und Stellenplan einschließlich der Wirtschaftspläne der Elektrizitäts- und Wasserversorgung inkl. Stellenübersicht 2016 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2015-2020.