Beschluss: empfohlen zur Beschlussfassung an Rat

Ortsvorsteher Dieter Götten verteilte einen Maßnahmekatalog für das Jahr 2016 an alle Ortsbeiratsmitglieder und erläuterte die einzelnen vorgesehen Maßnahme ausführlich. Ausdrücklich wies er darauf hin, dass nur der Bereich „Friedhofsangelegenheiten“ in die Entscheidungskompetenz des Ortsbeirates fällt. Alle anderen Angelegenheiten können nur als Empfehlung zur Beschlussfassung an den Stadtrat erfolgen.

 

Vorgesehen sind Verbesserungsmaßnahmen Parkeingang, Erneuerung Zaun Friedhof, Malerarbeiten Leichenhalle, Beseitigung von 2 Kastanienbäumen im oberen Bereich des Friedhofs, Montage eines Stabgitterzauns bei der Stützmauer Parkplatz und Spielplatz, Poller-Erneuerung Anebosstraße, Schwebebalken Spielplatz sowie Brunneninstandsetzung Rehberstraße.

 

Zur vorgesehenen Fällung von zwei Kastanienbäumen im Friedhof wurde seitens des Ortsbeirates auf massive Beschwerden durch die Pfleger der von der Verschmutzung betroffen Gräber hingewiesen. Daraufhin bat Stadtbürgermeister Wollenweber darum, ihm Bilder von den verschmutzten Gräbern zukommen zu lassen. Mit Verweis auf die Baumschutzsatzung der Stadt weist er darauf hin, dass eine Fällung hier wahrscheinlich nicht zulässig sein wird und dem Stadtrat die Angelegenheit zur Entscheidung vorgetragen wird.

 

Weitere Vorschläge zur Aufnahme von Maßnahmen in diesen Katalog seitens des Ortsbeirates erfolgten nicht.


Mit 6 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen empfahl der Ortsbeirat dem Stadtrat, die Fällung von zwei Kastanienbäumen auf dem Friedhof Bindersbach zu beschließen.

 

Einstimmig wurde empfohlen, die restlichen Maßnahmen zur Anmeldung der notwendigen Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2016 an den Stadtrat weiterzuleiten.