Sitzung: 30.11.2015 Ortsbeirat
Beschluss: empfohlen zur Beschlussfassung an Rat
Ortsvorsteher Dieter Götten verteilte einen
Maßnahmekatalog für das Jahr 2016 an alle Ortsbeiratsmitglieder und erläuterte
die einzelnen vorgesehen Maßnahme ausführlich. Ausdrücklich wies er darauf hin,
dass nur der Bereich „Friedhofsangelegenheiten“ in die Entscheidungskompetenz
des Ortsbeirates fällt. Alle anderen Angelegenheiten können nur als Empfehlung
zur Beschlussfassung an den Stadtrat erfolgen.
Vorgesehen sind
Verbesserungsmaßnahmen Parkeingang, Erneuerung Zaun Friedhof, Malerarbeiten
Leichenhalle, Beseitigung von 2 Kastanienbäumen im oberen Bereich des Friedhofs,
Montage eines Stabgitterzauns bei der Stützmauer Parkplatz und Spielplatz,
Poller-Erneuerung Anebosstraße, Schwebebalken Spielplatz sowie
Brunneninstandsetzung Rehberstraße.
Zur vorgesehenen
Fällung von zwei Kastanienbäumen im Friedhof wurde seitens des Ortsbeirates auf
massive Beschwerden durch die Pfleger der von der Verschmutzung betroffen
Gräber hingewiesen. Daraufhin bat Stadtbürgermeister Wollenweber darum, ihm
Bilder von den verschmutzten Gräbern zukommen zu lassen. Mit Verweis auf die
Baumschutzsatzung der Stadt weist er darauf hin, dass eine Fällung hier
wahrscheinlich nicht zulässig sein wird und dem Stadtrat die Angelegenheit zur
Entscheidung vorgetragen wird.
Weitere Vorschläge
zur Aufnahme von Maßnahmen in diesen Katalog seitens des Ortsbeirates erfolgten
nicht.
Mit 6 Ja-Stimmen bei
2 Enthaltungen empfahl der Ortsbeirat dem Stadtrat, die Fällung von zwei
Kastanienbäumen auf dem Friedhof Bindersbach zu beschließen.
Einstimmig wurde empfohlen, die restlichen Maßnahmen zur Anmeldung der notwendigen Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2016 an den Stadtrat weiterzuleiten.