Die SPD Fraktion im Rat der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels beantragt die Änderung der Gefahrenabwehrverordung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und öffentlichen Ordnung auf Straßen und Plätzen im Bereich der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels. Der Antrag ist der Orginalniederschrift als Anlage beigefügt.

Vor Eintritt in die Sacherörterung wird beantragt, die Angelegenheit an den Haupt- und Finanzausschuss zur Vorberatung zu verweisen.

Der Verbandsgemeinderat beschließt daraufhin einstimmig, den Antrag zur Vorberatung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.