Der Vorsitzende übergibt das Wort an den anwesenden Werkdirektor Rainer Paul. Dieser erläutert den Ratsmitgliedern die Ergebnisse der Jahresrechnung der Verbandsgemeindewerke, Eigenbetrieb Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2013

 

Das Jahresergebnis des Geschäftsjahres weist einen Jahresverlust von 74.365,98 € (im Vorjahr Jahresverlust € 244.293,53) aus. Auf das betriebliche Ergebnis entfallen ./. € 77.607,04 auf das Finanzergebnis € 3.788,54 und auf sonstige Steuern ./. € 547,48. Auf der Ertragsseite erhöhten sich die Umsatzerlöse um T€ 57 und die sonstigen betrieblichen Erträge  um T€ 4. Die Erhöhung der Umsatzerlöse resultiert aus der Entgeltsänderung der Abwassergebühren von 2,10 €/cbm auf 2,30 €/cbm.

 

Auf der Aufwandseite erhöhte sich der Materialaufwand um T€ 50, während sich der Personalaufwand um T€ 58, die Abschreibungen um T€ 44 und die sonstigen betrieblichen Aufwendungen um T€ 57 verminderten. Aufgrund von Korrekturen der Abwasserabgabebescheide von Vorjahren verbesserten die Periodenfremden Erträge und Aufwendungen das Jahresergebnis per Saldo um T€ 111.

 

Das Entgeltsaufkommen mit € 175,45 je Einwohner und Jahr übersteigt das vertretbare Entgelt gem. § 7 Abs. 3 KAG i.V.m. § 3 Abs. 1 KAVO.

 

Das Grenzentgelt gem. § 7 Abs. 3 KAG (€ 105,00 je Einw./Jahr) i.V.m. § 3 Abs. 2 KAVO wurde bei einem Entgeltsaufkommen von € 175,45 je Einw./Jahr ebenfalls überschritten.

 

Die Kapitalstruktur zeigt, dass sich das Eigenkapital unter Einbeziehung der empfangenen Ertragszuschüsse von 64,1 % auf 65,5 % des Gesamtkapitals erhöht hat.

Die Anlagendeckungsquote (Eigenkapital, Empfangene Ertragszuschüsse und langfristiges Fremdkapital: Anlagevermögen) veränderte sich geringfügig von 97,4 % auf 99,6 %.

 

Die Investitionen betrafen insbesondere mit T€ 16 die entgeltlich erworbene Konzessionen, ähnliche Rechte und Werte, mit T€ 95 die Baukostenzuschüsse, mit T€ 66 die Abwasserbehandlungsanlagen, mit T€ 85 die Abwassersammelanlagen, mit T€ 5 die Betriebs- und Geschäftsausstattung und mit T€ 88 die geleisteten Anzahlungen und Anlagen im Bau.

 

 

Die Selbstfinanzierungsmittel (cash-flow) des Betriebes mit T€ 1.589 wiesen gegenüber den Investitionen des Geschäftsjahres eine Überdeckung von T€ 1.230 aus.

 

Im Wirtschaftsjahr 2013 wurden folgende bedeutende Aufträge vergeben und Verträge abgeschlossen:

 

-      Vergabe der Klärschlammentsorgung nach Öffentlicher Ausschreibung mit einem Gesamtauftragswert von 274.604,40 € für die Wirtschaftsjahre 2013 und 2014. Gegenüber dem bisherigen Preisniveau sind Einsparungen von 27.000 € zu erreichen.

-      Vergabe von Lohn-, Zeit und Vertragsarbeiten für Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungseinrichtungen in Höhe von 557.343,75 €, gegenüber dem bisherigen Preisniveau von 880.000,00 €.

-      Beauftragung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz – Kommunalberatung – zur Neuerstellung der Globalkalkulation

-      Beauftragung der TU Kaiserslautern – Tectra – zur Begutachtung der Kläranlage Annweiler am Trifels zwecks Verfahrensoptimierung

-       Beauftragung des Ingenieurbüros Schulbaum zur Öffentlichen Ausschreibung der Kanalerweiterungsmaßnahme in der Ortsdurchfahrt Gossersweiler-Stein

 

-      Auftragsvergabe zur Erschließung des Neubaugebiets Semmersberg in Waldhambach

-      Abschluss eines Ingenieurvertrags zur Erschließung des Neubaugebiets „Bärloch“ in Waldrohrbach sowie Vergabe der Bauleistungen nach Öffentlicher Ausschreibung

-      Erneuerung der Kanalhausanschlüsse in der OD Wernersberg.

 

 

II.        Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Geschäftsjahres

 

Besondere Vorgänge nach Schluss des Geschäftsjahres waren nicht zu verzeichnen.

 

III.                                            Voraussichtliche Entwicklung und Risiken des Betriebes

 

Der Verlust in Höhe von rd. T€ 74 ist nach wie vor in der Hauptsache auf die hohen Abschreibungen durch die Ertüchtigung der Kläranlage Annweiler am Trifels, sinkende Abwassermengen, geringeren EEZ und höherem Materialaufwand (hier insbesondere Stromkosten aufgrund gestiegener EEG-Umlage) zu erklären. 

 

Die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe stiegen um T€ 40, hiervon rd. T€ 30 aufgrund der Aufwendungen für den Strombezug.

 

Die Aufwendungen für bezogene Leistungen sind marginal um T€ 9 gestiegen, sind allerdings insgesamt auf einem hohen Niveau in Folge Mehraufwendungen für Unterhaltung der technischen Einrichtungen und aufgrund einmaliger Effekte bei der Unterhaltung von Betriebsgebäuden (rd. T€ + 56). Dem stehen Einsparungen beim Leitungsnetz von rd. T€ - 26, Klärschlammbeseitigung rd. T€ - 18 sowie niedrigeren Aufwendungen für die Betriebskostenumlage Stadt Landau in der Pfalz von T€ - 15 entgegen.

 

Die Abschreibungen verbleiben mit T€ 2.139 auf sehr hohem Niveau, was mit der Ertüchtigung der Kläranlage zu erklären ist. Die Umbaumaßnahmen in der Kläranlage führten bisher zu keiner Verbesserung des Anlagenbetriebs. Im Gegenteil. Durch den Umbau und die Vergrößerung des Rückhaltevolumen ist die Anlage sehr schwer zu steuern und teilweise unberechenbar. Das Ergebnis der Untersuchungen der Tectra (Universität Kaiserslautern) liegt noch nicht abschließend vor. Die bisherigen Empfehlungen der Universität zur Änderung der Fahrweise der Anlage erbrachten noch keine Fortschritte. Es ist – gerade in der Winterjahreszeit – wahrscheinlich, dass ein Belebungsbecken – je nach Belastungssituation – abgeschaltet werden muss. Bei der Abwasserabgabe wurde eine komplette Überarbeitung der Einzugsgebiete vorgenommen. Aufgrund der eingelegten Widersprüche sind für die Jahre 2008 bis 2012 erfolgte eine Nachberechnung, so dass für 2013 eine Rückerstattung von T€ 120 ergebnisverbessernd zum Tragen kam. Es hat sich gezeigt, dass einige Nacharbeiten am Generalentwässerungsplan erforderlich werden, um auch künftig die Belastungen der Abwasserabgabe in Grenzen zu halten.

 

Die Mehrerlöse in Höhe von rd. T€ 57 sind ausschließlich auf die Gebührenerhöhung um 0,20 € / m³ auf 2,30 € / m³ zu erklären, liegen allerdings deutlich hinter den Erwartungen zurück, da die Abwassermenge korrespondierend zum sinkenden Wasserverbrauch rückläufig war.  Bei gegebener Abwassermenge von rd. 620.000 m³ müsste bei gleichbleibender Kostensituation – ohne Berücksichtigung des Mindestgewinns von rd. T€ 430, die Abwassergebühr nochmals um 0,20 € auf 2,50 € / m³ angehoben werden.

 

Für die Jahre 2016 ff sind weitere Erhöhungen der Entgelte unabdingbar, zumal nicht unerhebliche Kosten für die Sanierung der Kanalleitungen in der Stadt Annweiler am Trifels aufzubringen sind (Mittelfristig bis zu 5.000.000 €). Diese sind voraussichtlich über Kredite vom Kreditmarkt zu finanzieren, wobei die Erhöhung der Entgelte ausreichen muss, Zins- und Tilgungen zu bedienen.

 

Neben den dringenden Kanalsanierungsmaßnahmen stehen noch weitere Arbeiten in der Kläranlage an. Unter anderem hat sich im laufenden Betrieb gezeigt, dass

 

a)                                                      Die Einlaufsituation baulich zu verändern ist

b)                                                      das Trockenbeet neu herzustellen ist und

c)                                                      die Fernwirkanlage dem Stand der Technik anzupassen ist und die          Außenanlagen in die Überwachung einzubeziehen.

 

Diese zusätzlichen Maßnahmen werden mit rd. T€ 350 taxiert.

 

Gleichzeitig dürfte eine Ausweisung des Mindestgewinns (1,6 % des Anlagevermögens = z.Zt. rd. T€ 465) auch künftig nicht möglich sein.

 

Für die künftige Entwicklung des Unternehmens sind keine weiteren Risiken erkennbar, die den Bestand gefährden oder seine Entwicklung beeinträchtigen könnten.

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt, auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.03.2015, einstimmig:

 

a)      Den Gewinn des VG-Wasserwerks von 15.654,70 € sowie

b)      den Verlust der Abwasserbeseitigung in Höhe von 74.365,98 €

 

festzustellen und auf neue Rechnung vorzutragen.