Ortsbürgermeister Renno erläuterte kurz die als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügte Resolution zum geänderten Landeswahlgesetz. Es wäre zu überlegen, ob eingreifende Maßnahmen angeregt werden.

Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Landesregierung aufgefordert wird, den v. g. Gesetzentwurf – soweit er die Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels betrifft – zurückzunehmen bzw. aufzuheben.