Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat ausführlich über die Resolution gegen den Entwurf des „Siebten Landesgesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes“ der Landesregierung Rheinland-Pfalz in Bezug auf die Ausgliederung der Verbandsgemeinde Annweiler a.Tr. aus dem Wahlkreis 49 (Südliche Weinstraße) und Eingliederung in den Wahlkreis 48 (Pirmasens).

Die Resolution wird vom Gemeinderat angenommen. Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt einstimmig