Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0, Enthaltung: 0

Dem Rat liegt der überarbeitete Entwurf einer Satzung über die Nutzung der freiwilligen Schülerbetreuung/des unterrichtsergänzenden Betreuungsangebotes (Betreuende Grundschule) für die Grundschulen im Gebiet der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels, sowie der Erhebung von Eltern- und Essensbeiträgen vor.

 

Die Satzung wurde bereits im Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 3. April 2014 vorberaten und in Teilbereichen geändert.

 

Es erging einstimmige Empfehlung durch den Haupt- und Finanzausschuss, unter Einarbeitung der geänderten Passagen die vorgelegte Satzung zu beschließen.

 

Die geänderte Satzung liegt der Originalniederschrift bei.


Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig die Satzung über die Nutzung der freiwilligen Schülerbetreuung in der vorgelegten Form.