Die Eigenbetriebe Abwasserentsorgung und Wasserversorgung der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels schließen nach Prüfung durch den beauftragten Wirtschaftsprüfer Dr. Burret wie folgt ab:

 

A) Eigenbetrieb Abwasserentsorgung

 

I. Bilanz
	2011 €	2012 €
1.1 Bilanzsumme Aktiva und Passiva zum 31.12.	31.059.826,22	29.917.343,06
II. Gewinn und Verlustrechnung
2.1        Erträge             einschl. Umsatzerlöse, aktivierte Eigen-            leistungen, sonstige Erlöse und Zinsen	3.730.886,98	3.749.412,45
2.2        Aufwand             Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Personalkosten, Abschreibungen und      sonstiger Aufwand inkl. Zinsen	4.103.434,81	3.993.705,98
Jahresgewinn/Verlust	-372.547,83	-244.293,53

 

Anmerkungen zum Jahresabschluss des Kanalwerks:

 

-       Für 2013 wurde eine Erhöhung der Abwassergebühren um € 0,20 je cbm vorgenommen. Bei gleich bleibenden Abwassermengen führt dies 2013 zu Mehrerlösen von rd. T€ 120.

 

-       Unter Berücksichtigung einer reduzierten Abwasserabgabe kann – bei gleichen wirtschaftlichen Voraussetzungen 2013 mit einem ausgeglichenen Ergebnis gerechnet werden.

 

 

-       Aufgrund der eingelegten Widersprüche ist für die Jahre 2008 bis 2012 mit erheblichen Erstattungen für Abwasserabgabe von rd. T€ 150 zu rechnen.

 

-       Für die Jahre 2014 ff sind weitere Erhöhungen der Entgelte unabdingbar, zumal nicht unerhebliche Kosten für die Sanierung der Kanalleitungen in der Stadt Annweiler am Trifels aufzubringen sind (mittelfristig bis zu T€ 5.000).

 

 

-       Im Hinblick auf die künftige Entwicklung des Unternehmens sind aus Sicht der Werkleitung keine weiteren Risiken erkennbar, die den Bestand des Unternehmens gefährden oder seine Entwicklung beeinträchtigen könnten.

 

-       Die Selbstfinanzierungsmittel mit T€ 1.550 wiesen gegenüber den Investitionen des Wirtschaftsjahres eine Überdeckung von T€ 299 aus.

 

 

-       Die Kapitalstruktur zeigt, dass sich das Eigenkapital unter Einbeziehung der Empfangenen Ertragszuschüsse von 63,8 % auf 64,2 % des Gesamtkapitals erhöht hat. Die Anlagendeckungsquote veränderte sich geringfügig von 98,4 % auf 97,4 %.

 

-          Die Empfangenen Ertragszuschüsse verringerten sich bei Zuführungen in Höhe von 200.000 € (insbesondere Neubaugebiet Schulstrasse in Gossersweiler-Stein von 133.000 €) um 376.000 € auf 7.124.000 €. Die Auflösung betrug 576.000 €.

 

-          Die Rückstellungen gingen um 23.000 € auf 141.000 € zurück. Den Zuführungen standen Verbräuche und Auflösungen von 100.000 € gegenüber.

 

-          Bei den Verbindlichkeiten ergab sich ein Rückgang von 494.000 €. Die Förderdarlehen verringerten sich aufgrund der Tilgungen um 545.000 € auf nunmehr 10.233.000 €.

 

 

Erläuterungen

Das Anlagevermögen verminderte sich im Berichtsjahr bei Investitionen von T€ 1.251, denen Abschreibungen von T€ 2.183 gegenüberstanden, um T€ 932 auf T€ 29.053. Die Anlagenzugänge entfielen im Wesentlichen auf folgende Positionen:

 

-          Baukostenzuschüsse: T€ 75, davon T€ 32 Investitionskostenumlage an den Abwasserzweckverband „Klingbachgruppe“ und T€ 43 Baukostenzuschuss an Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebe Landau

 

-          Erzeugungs- und Bezugsanlagen: T€ 123 für ein Blockheizkraftwerk in der Kläranlage Annweiler (davon T€ 91 Umbuchung von geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau)

 

 

-          Abwasserbehandlungsanlagen: T€ 612 für die Erweiterung der Kläranlage Annweiler

-          Abwassersammelanlagen – Regenbauwerke: T€ 30 für das Regenrückhaltebecken „Semmersberg“ in Waldhambach

 

-          Abwassersammelanlagen – Sammler in der Ortslage und Hausanschlüsse: T€ 494 (davon T€ 72 Umbuchung von geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau), hiervon entfielen T€ 100 auf die Kanalisation „Semmersberg“ in Waldhambach, T€ 114 auf die Kanalisation Innenstadt Annweiler, T€ 93 auf die Kanalisation „Auf der Acht“ in Wernersberg sowie T€ 152 auf diverse sonstige Hausanschlüsse

 

 

-          geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau: T€ 66, davon T€ 60 für die Sanierung der Kanalisation Albersweiler

 

Innerhalb des Umlaufvermögens (- T€ 211) verminderten sich neben den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (- T€ 22) insbesondere die Forderungen an den Einrichtungsträger

(- T€ 189 auf T€ 671), die in der Hauptsache das Kassenverrechnungskonto (- T€ 187) enthalten.

Auch bei den Forderungen an Gebietskörperschaften war ein Rückgang zu verzeichnen (- T€ 16), der im Wesentlichen auf die im Vorjahr enthaltenen Forderungen an die Stadtwerke Annweiler – Elektrizitätswerk – aus der Kassenzinsverteilung 2011 in Höhe von T€ 22 zurückzuführen ist. Der Anstieg der sonstigen Vermögensgegenstände um T€ 17 beruht insbesondere auf den im Berichtsjahr enthaltenen Forderungen an das Land Rheinland-Pfalz aus der Straßenoberflächenentwässerung der Landesstraßen (laufende Entgelte sowie Investitionskostenabrechnung 2011) in Höhe von T€ 14. Das Eigenkapital verringerte sich um den Jahresverlust 2012 in Höhe von T€ 244 auf T€ 12.460. Die empfangenen Ertragszuschüsse verringerten sich bei Zuführungen in Höhe von T€ 155 (insbesondere Veranlagung Neubaugebiet „Semmersberg“ in Waldhambach mit T€ 135) und Auflösungen von T€ 544 um T€ 389 auf T€ 6.735.

 

Bei Zuführungen von T€ 75 und Verbräuchen von T€ 74 blieben die Rückstellungen im Berichtsjahr beinahe unverändert bei T€ 142. Bei den Verbindlichkeiten ergab sich ein Rückgang in Höhe von T€ 511. Die Förderdarlehen verringerten sich um die laufenden Tilgungen von T€ 563 auf T€ 9.669. Bei den übrigen Verbindlichkeiten stiegen die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen um T€ 28 sowie die sonstigen Verbindlichkeiten um T€ 50 (hauptsächlich durch um T€ 56 gestiegene Verbindlichkeiten gegenüber der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd aus Abwasserabgabe). Die Verbindlichkeiten gegenüber Gebietskörperschaften verminderten sich um T€ 24, wobei die Verbindlichkeiten aus Bezugsabrechnungen und Betriebsführungsentgelt gegenüber den Stadtwerken Annweiler um

T€ 33 abnahmen, während die Verbindlichkeiten aus Investitionskostenumlage gegenüber der

„Klingbachgruppe“ um T€ 12 anstiegen.

 

Bei leicht gestiegenen betrieblichen Erträgen (+ T€ 27) sowie gesunkenen betrieblichen Aufwendungen (- T€ 110) ergab sich eine Verbesserung des Betriebsergebnisses um T€ 137 auf

- T€ 247. Nach Berücksichtigung des Finanzergebnisses von T€ 3 (- T€ 8, vor allem aufgrund geringerer Zinsen aus Kassenguthaben und Festgeldern) ergibt sich ein Jahresverlust von T€ 244

(im Vorjahr: Jahresverlust von T€ 373).

 

Für den Eigenbetrieb – Abwasserbeseitigungseinrichtung – wurde vom beauftragten Wirtschaftsprüfer, Dr. Burret, für den Jahresabschluss 2012 ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

 

B) Eigenbetrieb Wasserversorgung

 

	2011 €	2012 €
1.1 Bilanzsumme Aktiva und Passiva zum 31.12	7.481.413,59	7.481.413,59
II. Gewinn und Verlustrechnung
2.1        Erträge             einschl. Umsatzerlöse, aktivierte Eigen-            leistungen, sonstige Erlöse und Zinsen	1.106.417,60	1.221.130,91
2.2        Aufwand             Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Personalkosten, Abschreibungen und      sonstiger Aufwand inkl. Zinsen	1.195.689,93	1.214.900,16
Jahresverlust/Jahresgewinn	- 89.272,33	6.230,75

 

Nach Beurteilung der Werkleitung sind derzeit keine Risiken erkennbar, die den Bestand des

Unternehmens gefährden oder seine Entwicklung wesentlich beeinträchtigen können. Der Jahresgewinn des Wasserwerkes beträgt T€ 12, der Jahresverlust der Regenerativen

Energie T€ 5. Die Wirtschaftsgrundsätze gemäß § 85 Abs. 3 GemO wurden beim Wasserwerk nicht erfüllt, da der Mindestgewinn gemäß § 8 Abs. 3 KAG (T€ 117), die darauf entfallenden Steuern und die Konzessionsabgabe nicht erwirtschaftet wurden. Die Kapitalstruktur des Wasserwerkes zeigt, dass sich die Eigenmittel (Eigenkapital und Empfangene Ertragszuschüsse) auf 39,7 % (im Vorjahr 39,1 %) erhöht haben. Die Anlagendeckungsquote des Wasserwerkes veränderte sich von 82,0 % auf 81,2 %. Die Selbstfinanzierungsmittel des Wasserwerkes mit T€ 403 wiesen gegenüber den Investitionen des Geschäftsjahres (T€ 314) eine Überdeckung von T€ 89 aus. Der Verbandsgemeinderat hat für 2013 einer Erhöhung der Wasserverbrauchsgebühr von € 1,35 je cbm auf € 1,45 je cbm zugestimmt, was rd. T€ 39 zusätzliche Erträge erbringt. Hinsichtlich der baulichen Substanz der Wassergewinnungs- und Verteilungsanlagen (Pumpwerke, Hochbehälter etc) ist die Situation derzeit in Albersweiler - Pumpwerk Nordost -

bedenklich. Das Pumpwerk ist dringend sanierungsbedürftig. Eine weitere Stilllegung von Anlagen ist ohne Einbuße bei der Versorgungssicherheit nicht mehr zu erreichen. Ein weiterer Abbau von Standards ist nicht mehr möglich. Maßnahmen, wie z. B. die Sanierung des Pumpwerkes Nord-Ost, lassen sich nicht mehr länger schieben und müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Des Weiteren wurde bei der Jahresabschluss-prüfung festgestellt, dass die kurzfristig verfügbaren Mittel (innerhalb eines Jahres fällige Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände) die kurzfristigen Verbindlichkeiten und die Rückstellungen beim Wasserwerk um T€ 1.362 unterschreiten, während bei der Regenerativen Energie ein Überschuss von T€ 234 vorliegt. Die Lagebeurteilung durch die Werkleitung ist plausibel. Darüber hinaus wurden bei der Durchführung der Abschlussprüfung keine Tatsachen im Sinne des § 321 Abs. 1 Satz 3 HGB festgestellt, welche die Entwicklung des Unternehmens wesentlich beeinträchtigen oder seinen Bestand gefährden könnten.

 

Die Werkleitung erstellte einen Lagebericht gemäß § 26 EigAnVO i. V. m. § 289 HGB. Der Lagebericht vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild und enthält die vom HGB und insbesondere die in § 26 EigAnVO geforderten Angaben.

 

Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss und den im Rahmen unserer Prüfung gewonnenen Erkenntnissen; die sonstigen Angaben im Lagebericht erwecken keine falsche Vorstellung von der Lage des Unternehmens (§ 317 Abs. 2 Satz 1 HGB, § 4 Abs. 1 Nr. 2 PrüfungsVO). Nach Auskunft des Werkdirektors, Herrn Paul, sind nach Abschluss des Wirtschaftsjahres keine Vorgänge eingetreten, die den Fortbestand des Unternehmens gefährden oder seine Entwicklung wesentlich beeinträchtigen könnten. Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung werden zutreffend dargestellt. Die Angaben nach § 289 Abs. 2 HGB sind vollständig und zutreffend. Unter Berücksichtigung der berufsüblichen Grundsätze sowie des § 4 Abs. 3 Satz 2 PrüfungsVO und der Ausführungen dieses Berichtes kann im Übrigen entsprechend § 4 Abs. 1 Nr. 1 Prüfungs-VO und § 321 Abs. 2 Satz 1 HGB festgestellt werden, dass der Lagebericht den gesetzlichen Vorschriften und ergänzenden Bestimmungen der Satzungen entspricht.

 

Für den Eigenbetrieb – Wasserversorgung und Regenerative Energie – wurde vom beauftragten Wirtschaftsprüfer, Dr. Burret, für den Jahresabschluss 2012 ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

 

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses und des Werkausschusses haben dem Verbandsgemeinderat in ihrer gemeinsamen Sitzung vom 18.02.2014 die Beschlussfassung in dieser Form einstimmig empfohlen.

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, den Jahresabschluss, die Erfolgsübersicht und den Lagebericht des Eigenbetriebs Wasserversorgung und Regenerative Energien sowie des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigungseinrichtung“ der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels für das Wirtschaftsjahr 2012 festzustellen und den Jahresgewinn des Eigenbetriebs Wasserversorgung und Regenerative Energien in Höhe von 6.230,75 € sowie den Jahresverlust des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigungseinrichtung“ in Höhe von -244.293,53 € auf neue Rechnung vorzutragen.