Die Hebesätze für die Realsteuern der Ortsgemeinde Münchweiler sind derzeit wie folgt festgesetzt:

 

                        - Grundsteuer A                        -           285 v. H.

                        - Grundsteuer B                        -           338 v. H.

                        - Gewerbesteuer                       -           352 v. H.

 

Mit der anstehenden Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz (VGH) vom 14.02.2012 werden ab 2014 die Nivellierungssätze für die Grund- und Gewerbesteuer zur Berechnung der Steuerkraftmesszahl wie folgt angehoben:

 

                        - Grundsteuer A                        -           300 v. H.

                        - Grundsteuer B                        -           365 v. H.

                        - Gewerbesteuer                       -           365 v. H.

 

Bei dem Nivellierungssatz für die Gewerbesteuer ist der im maßgebenden Zeitraum geltende Vervielfältiger für die Gewerbesteuerumlage abzuziehen.

 

Bedeutung erlangen die Nivellierungssätze im Zusammenhang mit der Berechnung der Schlüsselzuweisungen sowie der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage. Ortsgemeinden, die mit ihren  Hebesätzen unter den Nivellierungssätzen liegen, werden bei den Berechnungen höhere Einnahmen unterstellt als sie tatsächlich haben.

 

Für die Bewilligung verschiedener Zweckzuweisungen des Landes (z. B. Zuweisungen aus dem Investitionsstock) ist u. a. Fördervoraussetzung, dass die antragstellende Gemeinde Ihre Einnahmequellen ausschöpft (§ 94 Gemeindeordnung). Auch vor diesem Hintergrund wird eine Anpassung der Hebesätze an die Nivellierungssätze empfohlen.

 

Der nachfolgenden Tabelle kann entnommen werden, welche finanziellen Auswirkungen eine Anpassung der Realsteuerhebesätze an die neuen Nivellierungssätze hat.

 

Steuerart	Steueraufkommen gem. Veranlagungen 2013		Steueraufkommen bei Anpassung an die Nivellierungssätze		Veränderung
	Hebesatz  v. H.	Betrag €	Hebesatz v. H.	Betrag €	€
Grundsteuer A	285	rd. 190	300	rd. 200	+ 10
Grundsteuer B	338	rd. 16.900	365	rd. 18.250	+ 1.350
Gewerbesteuer	352	rd. 10.000	365	rd. 10.370	+370

 

Der Gemeinderat beschließt mit 3 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen, die Realsteuerhebesätze ab 2014 wie folgt festzusetzen:

 

                        - Grundsteuer A                        -           300 v. H.

                        - Grundsteuer B                        -           365 v. H.

                        - Gewerbesteuer                       -           365 v. H.